Rauchverbot in Autos wenn Kinder mitfahren. Die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ haben im Nationalrat den Antrag zur Lockerung des Rauchverbots in Lokalen eingebracht.

Erstellt am 28. Februar 2018 (13:17)
Symbolbild
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Wenn Minderjährige unter 18 Jahren in einem Auto mitfahren, dann gilt ein Rauchverbot. Das ist eine der Verschärfungen zum Schutz Jugendlicher und Kinder, die der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zum Rauchverbot, der der NÖN vorliegt, beinhaltet. Dieser wurde Mittwoch zu Mittag im Nationalrat eingebracht. Der Antrag sieht auch die seit Wochen heftige diskutierte Lockerung des Rauchverbots in Lokalen ab 1. Mai vor.

Beschluss erst im März

Der türkis-blaue Antrag zur Aufweichung des Rauchverbots liegt damit im Hohen Haus. Beschlossen wird er allerdings erst im Nationalrat Mitte März. Mit dem Einbringen des Antrags hat sich innerhalb der Koalition vorerst die FPÖ durchgesetzt. Vor allem von Seiten der ÖVP-Landeshauptleute gibt es Widerstände gegen die Lockerung des totalen Rauchverbots in Gaststätten, die von SPÖ und ÖVP erst 2015 für Mai 2018 beschlossen worden ist.

Die ÖVP-Gesundheitssprecherin im Parlament, die Burgenländerin Gaby Schwarz, steht zu dieser Vorgangsweise und erklärte am Rande der Nationalratssitzung, sie gehe hier „pragmatisch“ vor. Sie verwies darauf, dass die Lockerung des Rauchverbots im Koalitionspakt vereinbart sei. Dabei sei sie selbst als ehemalige Raucherin mittlerweile Nicht-Raucherin.

Verkaufsverbot an unter 18-Jährige

Die FPÖ verteidigt die Änderung damit, dass gleichzeitig der Raucherschutz für Jugendliche und Kinder und 18 Jahren verschärft wird. Das gilt nicht nur in Autos, was von der Polizei kontrolliert werden muss. Es wird auch der Verkauf von Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren verboten.