Große Zustimmung für Bundesliste bei SPÖ-Parteirat. Die SPÖ hat ihre Bundesliste für die Nationalratswahl mit großer Mehrheit abgesegnet.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 13. Juli 2019 (14:15)
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Die Liste erfreut sich breiter Zustimmung

Beim Bundesparteirat in Wien stimmten 95,6 Prozent für Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin. Auch die übrigen Kandidaten kamen durch, ihre Ergebnisse wurden nicht bekannt gegeben. Die Landeslisten, die auch dem Bundesparteirat vorgelegt werden mussten, erhielten gut 95 Prozent.

Wie viele Plätze über die Bundesliste vergeben werden, hängt einerseits von der Stärke der SPÖ insgesamt, andererseits vom Erfolg in den einzelnen Regionalwahlkreisen und in den Ländern ab. Als fix gilt, dass neben Rendi-Wagner FSG-Chef Rainer Wimmer, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr über die Bundesliste in den Nationalrat kommen. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist in Wien abgesichert und Jörg Leichtfried sollte es über die steirische Landesliste schaffen.

Daher beginnen die Kampfmandate ab Position acht, wo Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch sitzt, der es aber auch über seinen steirischen Wahlkreis schaffen könnte. Dahinter folgt Sonja Hammerschmid, die über die niederösterreichische Landesliste einziehen dürfte. Somit könnten bei günstigem Verlauf auch noch der Homosexuellen-Vertreter Mario Lindner und allenfalls Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar auf den Plätzen zehn und elf auf ein Mandat hoffen. Dahinter wird es eher aussichtslos, sofern keiner der Kandidaten davor auf sein Mandat verzichtet.

Einstimmig abgesegnet wurde der Leitantrag, der quasi ein Aufgalopp zum Wahlprogramm sein soll. Größtenteils enthält er alt bekannte Forderungen der Sozialdemokraten wie den Wunsch nach Gesamtschule, freiem Hochschulzugang oder Universalmietrecht. Dazu kommt ein Pflegegarantiefonds, gespeist aus Steuergeldern. Im Arbeitsrecht will man etwa eine Vier-Tages-Woche sowie einen Rechtsanspruch auf eine sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren.

Weitere Forderungen der SPÖ sollen häppchenweise im Wahlkampf präsentiert werden, einige kamen bereits heute von Rendi-Wagner, etwa ein Klimaticket, das täglich nicht mehr als drei Euro für den öffentlichen Verkehr kommen soll. Die Debatte zum Programm am Parteirat verlief kurz und kritikarm. Einzig ein Bauernvertreter zeigte sich unzufrieden, dass das Wort Landwirtschaft im Leitantrag überhaupt nicht vorkomme.

Rendi-Wagner hatte zuvor für den Fall Ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin die Wiederbelebung der Aktion 20.000, tausende Lehrer mehr sowie eine Pensionsgarantie versprochen. Kritik übte sie an FPÖ und ÖVP: "Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen", spielte sie auf die Spenden-Debatte an.

"Ja, ich liebe die Menschen", eröffnete Rendi-Wagner ihre Rede und meinte, dass sie damit eigentlich auch schon aufhören könnte - tat es dann aber nicht und widmete sich mehr dem Motto des Parteirats: "Mut für Österreich. Gut für Österreich". Denn Mut und Verantwortung hätten die SPÖ immer stark gemacht und unterschieden sie von der "Ibiza-Koalition".

Überhaupt ging die SPÖ-Chefin mit den früheren Regierungspartnern eher hart ins Gericht: "Die einen lassen sich filmen, die anderen bezahlen", spielte sie auf die Spenden-Debatte an. Überhaupt habe die Koalition 17 Monate ein verantwortungsloses Schauspiel abgeliefert: "Diese Regierungskoalition ist kläglich gescheitert."

Was die SPÖ besser machen will, skizzierte Rendi-Wagner zumindest. So will die Sozialdemokraten-Chefin Eingriffe in Pensionsgutschriften unmöglich machen, modernere Arbeitsbedingungen und mehr Plätze für Ärzte und die Aktion 20.000 wieder einführen. Denn mit deren Sistierung sei 20.000 Menschen die Chance auf ein würdevolles Leben gestohlen worden. In der Wohnpolitik wollen die Roten etwa die Steuern auf Mieten abschaffen. Schulen dürften keine reinen Aufbewahrungsstätten werden, daher brauche es 5.000 Lehrer mehr, forderte Rendi-Wagner.

Der Klimakrise will die SPÖ-Vorsitzende mit einem Klimaticket begegnen. Das ganze Jahr über solle man um drei Euro pro Tag öffentlich fahren können. Ohnehin brauche es einen Systemwandel in diesem Bereich. Unterstützung kam von Julia Herr, die mit ihrer Sozialistischen Jugend auf der Bühne mit Transparent für die Ausrufung des "Klimanotstands" warb. Was die Zuwanderungspolitik angeht, versuchte Rendi-Wagner einen Spagat. Einerseits warf sie den Altkoalitionären vor zu hetzten, andererseits hielt sie Türkis-Blau aber auch vor, nichts zum europäischen Außengrenzschutz getan zu haben.

Das Auditorium, dem rund 250 stimmberechtigte Delegierte angehörten, nahm die Rede freundlich auf. Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek gab sich gar enthusiasmiert ob des Vortrags der Vorsitzenden, die sich wohltuend von einer "Kunstfigur" bzw. einem "Eiskasten" - gemeint jeweils VP-Chef Sebastian Kurz - unterscheide. Mit scharfen Angriffen vor allem gegen die FPÖ war die SPÖ in den Parteirat gestartet. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte etwa in Richtung Freiheitlicher: "Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme."

Die Liste JETZT entscheidet indes am Samstag, ob sie angesichts schwacher Umfragewerte und des Abgangs von etlichen Mandataren überhaupt antritt. Sollte man es wagen, kämen Listengründer Peter Pilz und Parteichefin Maria Stern als Spitzenkandidaten infrage.