Nehammer will erst im Herbst 2024 wählen lassen
Vermutungen, wonach die Volkspartei die Krise der SPÖ für einen vorgezogenen Urnengang nützen könnte, dementierte Nehammer: "Ich habe eine Legislaturperiode fertig zu machen." Die Regierung habe noch sehr viel vor, hätten er und Vizekanzler Werner Kogler erst jüngst gemeinsam festgestellt. Ob man in der kommenden Periode mit den Grünen weiter machen könnte, wollte der VP-Obmann nicht sagen. Dafür müsse man erst einmal das Ergebnis der Wahl abwarten.
Die Koalition der niederösterreichischen ÖVP mit den Freiheitlichen verteidigte Nehammer. Er verwies darauf, dass die Forderungen der SPÖ nicht leistbar gewesen seien, hätten sie doch Milliarden gekostet: "Dann muss man eben entsprechend handeln auch aus Verantwortung für das Land."
Den umstrittenen Coronafonds in Niederösterreich sieht er nicht als Vorbild für den Bund: "Wir wählen nicht diesen Weg." Ihm gehe es um einen Dialog-Prozess, der sich an jene richte, denen die Maßnahmen zu viel oder zu wenig gewesen seien: "Wir wollen beide Gruppen abholen." Details soll es nach Ostern geben.
Was den Arbeitskräfte-Mangel angeht, blickt Nehammer über die österreichischen Grenzen hinaus: "Wir müssen auch im Scouting unterwegs sein." Neben der Vereinbarung mit Indien über Fachkräfte, an denen man hoch interessiert sei, werde man etwa bei der Pflege den "Horizont erweitern" müssen. Als Beispiel sprach der Kanzler Marokko an.
Grundsätzlich geht es Nehammer darum, dass man jene Arbeitskräfte ins Land holen müsse, die man auch hier brauche. Illegal nach Österreich gelangte Personen sollten hingegen abgeschoben werden. Verteidigt wurde vom Regierungschef auch sein Vorstoß, Sozialleistungen erst nach fünf Jahren zu gewähren. Zwar legte er sich nicht auf eine bestimmte Leistung fest, nannte aber wiederholt die Mindestsicherung.
Rechtlich wäre es aus seiner Sicht umsetzbar, weil man hier keine diskriminierende Regel plane. Die fünf Jahre sollten einfach für alle gelten, für EU-Bürger sei die Wartefrist ja jetzt schon der Fall. Daher ist für ihn nicht erklärbar, warum bei Asylberechtigten ein anderer Modus angewendet werde.
Dass es keine Mietkosten-Bremse gibt, verteidigte Nehammer. Von dieser hätten 800.000 Personen im freien Wohnbau gar nicht profitiert, hält er die nun beschlossenen Zuschüsse für zielgerichteter. Für den Koalitionspartner erklärte die Abgeordnete Nina Tomaselli hingegen in der Sendung "Hohes Haus" einmal mehr, dass für die Grünen die Bremse die wesentlich bessere Variante gewesen wäre.
Mäßig überzeugt vom Auftritt des Kanzlers zeigte sich die Opposition. SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch schrieb von einem Sinnbild für die schwache Performance der Regierung: "Nehammer redet zwar viel über Verbrennungsmotoren, er selbst ist jedoch völlig ohne Antrieb." NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos meinte, mit Nehammer sei kein "Österreich 2030" zu machen. Vielmehr wolle er das Land "ins letzte Jahrhundert zurückkatapultieren". Sein freiheitlicher Amtskollege Michael Schnedlitz erkannte "eine Gemengelage aus Abgehobenheit, Unvernunft und Verantwortungslosigkeit gegenüber den eigenen Bürgern". Jeder Auftritt Nehammers sei ein weiterer Grund für baldige Neuwahlen.
