NEOS drängen auf Maßnahmen gegen weibliche Altersarmut

Das Problem der Altersarmut steht für NEOS am Frauentag im Vordergrund. Um allen Frauen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben im Alter zu ermöglichen, fordern sie automatisches Pensionssplittung. Der Schlüssel dafür sei finanzielle Unabhängigkeit durch Erwerbsarbeit, sagten NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Frauensprecherin Henrike Brandstötter am Donnerstag.

Erstellt am 05. März 2020 | 12:27
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NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will Frauen stärker fördern
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will Frauen stärker fördern
Foto: APA

Meinl-Reisinger würde sich von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) einen "etwas feministischeren Ansatz" als den der Wahlfreiheit wünschen. Eine Frauenministerin müsste schon klar sagen, dass ökonomische Unabhängigkeit wichtig ist - und es dafür einen Unterschied macht, ob eine Frau drei Monate für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt oder drei Jahre.

Da in Österreich Frauen den allergrößten Teil der Kinderbetreuung und auch der Pflege Angehöriger leisten, ist der Gender Pension Gap - also die Pensionsschere - mit 40 Prozent "katastrophal", stellte Meinl-Reisinger fest. Eine Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit hält sie auch angesichts der vielen Fälle häuslicher Gewalt "bis hin zu Morden" an Frauen für dringend geboten.

Österreich hat die viertgrößte Pensionslücke von Frauen gegenüber Männern innerhalb der EU-Staaten. Die Alterseinkommen der Frauen über 65 Jahren liegen im Schnitt um 39,5 Prozent niedriger als jenes der Männer. Innerhalb der EU ist die Lücke nur in Luxemburg (44,6), Malta (44,5) und den Niederlanden (41,9 Prozent) noch größer als in Österreich.

Das geht aus vorläufigen Ergebnissen des EU-finanzierten und vom Frauenministerium betreuten Projekts TRAPEZ (Transparente Pensionszukunft - Sicherung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen im Alter) hervor, die die WIFO-Expertin Christine Mayrhuber und Ingrid Mairhuber von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) am Donnerstag präsentierten.

Mit den 39,5 Prozent liegt die Pensionslücke in Österreich um 9,2 Prozentpunkte über dem EU-Schnitt von 30,3 Prozent. Und das obwohl die Wirtschaftsleistung pro Kopf hierzulande um 40 Prozent höher ist als im EU-Schnitt und auch die Frauenbeschäftigungsquote mit 68,6 Prozent um 5,2 Prozentpunkte über den EU-Schnitt liegt.

NEOS werden im Nationalrat - einmal mehr - ein Maßnahmenpaket gegen weibliche Altersarmut einbringen, mit Anreizen für eine stärkere Beteiligung der Väter: Konkret fordern sie ein automatisches Pensionssplitting (also 50:50-Aufteilung der Elternbeiträge, wenn nicht beide es ablehnen) während der Kinderbetreuung, jährliche Pensionskontomitteilung zur Bewusstseinsschärfung, einen Rechtsanspruch auf einen "qualitätsvollen" Kinderbetreuungsplatz (mit tauglichen Öffnungszeiten) ab dem 1. Geburtstag und einen "gleichberechtigten" Karenzanspruch: Karenz soll zwar bis zum 2. Lebensjahr möglich sein, die Partner aber jeweils nur 18 Monate Anspruch haben - dafür aber auch in "Partnermonate" gemeinsam in Karenz gehen dürfen.

Dass das Frauenbudget 2020 um zwei auf 12 Mio. Euro erhöht wird, begrüßten die pinken Politikerinnen zwar. Aber einerseits handle es sich eigentlich nur um eine Inflationsabgeltung für die zehn Jahre seit der letzten Erhöhung, merkte Meinl-Reisinger an. Und andererseits bringe mehr Geld wenig, wenn sein Einsatz nicht zentral strategisch gesteuert erfolgt. Das Geld ist laut Brandstötter auf fünf Ministerien aufgeteilt.

Betrachtet man ausschließlich die Alterspensionen, erreichten die Frauen bei den 2018 neu zuerkannten mit 1.133 Euro brutto im Monat im Schnitt nur 57,7 Prozent der Männerpension in de Höhe von 2.231 Euro. Damit liegt die so berechnete Pensionslücke bei 42,3 Prozent. Bei vormals unselbstständig beschäftigten Frauen liegt sie bei 43,1 Prozent, bei Selbstständigen bei 31,3 Prozent und bei Bäuerinnen bei 30,3 Prozent.

Wenn man nur die tatsächlichen Erwerbszeiten betrachtet, dann waren von 2017 in Pension gegangenen Personen die Frauen im Durchschnitt 24 Jahre lang aktiv beschäftigt, die Männer 36 Jahre. Allein diese 12 Jahre Differenz machten 21,5 Prozent Pensionslücke aus. Wenn man die Ersatzzeiten (Kindererziehung, Arbeitslosigkeit) dazu rechnet, dann steigt die Ersatzrate (Pension im Vergleich zum Aktiveinkommen) bei Frauen von 43 auf 54 Prozent, bei Männer nur um rund 3,5 Prozent auf knapp 68 Prozent.

Eine "positive Dynamik" erkennt die WIFO-Expertin immerhin in Sachen eigenständiger Frauenpension. In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der Frauen ohne eigenständigen Pensionsanspruch von 21 auf 18 Prozent zurück gegangen.

Aus den vorgelegten Daten zieht Mayrhuber den Schluss, dass der Ansatzpunkt zur Beseitigung der ökonomischen Ungleichheit vor allem am Arbeitsmarkt liegt. Sie erklärte auch die Tatsache, dass die Pensionslücke in Österreich im internationalen Vergleich so hoch ist, damit, dass auch die Arbeitseinkommen hier schon sehr unterschiedlich sind sowie mit den geringeren Arbeitszeiten (Teilzeit).

Die FORBA-Expertin Mairhuber stellte aufgrund von qualitativen Interviews mit 37 Frauen fest, dass das Wissen über das Pensionssystem sehr gering und das Pensionskonto praktisch nicht bekannt sei. Auch über die Anrechnung der Kindererziehungszeiten sowie dass die Mindestpensionen vom Partnereinkommen abhängig sind, wissen die Frauen kaum bescheid. Gefordert wird, dass die vor allem von Frauen geleistete unbezahlte Arbeit stärker in der Pensionsversicherung berücksichtigt werden soll. Dazu könnte man die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten anheben oder auch die Elternteilzeit anrechnen lassen. Schließlich wünscht sich die FORBA-Expertin auch, die Ausgleichszulage wieder vom Partnereinkommen unabhängig zu machen, wie das bis in die 1970er Jahre der Fall war. Die Anhebung des Frauenpensionsalters, das bis 2033 auf 65 erhöht wird, wird nach Ansicht der beiden Wissenschafterinnen die Pensionslücke zwar etwas reduzieren aber nicht schließen.