Grenzstreit zwischen FPÖ, Land und Ort. Die Durchfahrt nach Ungarn wird zum Politikum. Die FPÖ fordert eine Schließung, Land und Gemeinde sehen keinen Anlass.

Von David Marousek. Erstellt am 19. November 2020 (06:02)
Der Grenzübergang von Neumarkt nach Ungarn ist aktuell Streitpunkt für die freiheitliche Partei. Eine Schließung wird gefordert.
David Marousek

Mit einer Online-Petition wollen die Freiheitlichen aktuell auf eine Problematik am Grenzübergang aufmerksam machen. Laut FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Smolej, käme es nicht nur zu starkem Pendlerverkehr, sondern auch zur Schlepperei. „Nicht nur der Pendlerverkehr, auch die steigenden Aufgriffe von Illegalen im Nahbereich dieser Grenzen sollten die Verantwortlichen endlich zum Handeln veranlassen. Am besten wäre es, die Grenze zu schließen“, erklärte Smolej. Seitens des Bezirkspolizeikomammandos sei ihm zugesagt worden, dass schon länger „Illegale“ über die Grenze treten. Das sei laut Smolej jedoch eine „längere Wahrnehmung“.

Bürgermeister Kern: „Das ist ein Blödsinn“

Laut Ortschef Franz Josef Kern (SPÖ) stimmen die Behauptungen nicht. „Momentan gibt es keine Probleme, der Grenzübergang ist abends seit Monaten zu.“ Kern, selbst Polizist, wüsste auch nichts von „Illegalen“ in letzter Zeit: „Da haben wir am Posten schon lange nichts mehr mitbekommen.“

Die Belästigung durch den Durchzugsverkehr verstehe der Bürgermeister jedoch und hofft auf Besserung: „Wir haben mit dem Land geredet und wollen einen Radarkasten aufstellen lassen. Auch das Bundesheer kontrolliert fallweise die Straße.“

Verkehr laut Land im „üblichen Rahmen“

Auf Anfrage beim Büro Landesrat Dorner hieß es, dass es „bereits Ende August eine Anfrage zu dem Thema gab.“ Der angebliche Anstieg des Verkehrsaufkommens in Neumarkt sei gemessen worden.

„Eine Zählung durch die Baudirektion hat jedoch ergeben, dass der durchschnittliche tägliche Verkehr sich im üblichen Rahmen bewegt hat und bewegt“, heißt es auf BVZ-Anfrage. Verwundert zeigt sich das Büro des Landesrates, über die Online-Petition der FPÖ, die laut eigenen Aussagen „Druck auf den Landesrat ausüben“ möchte: „Die Überwachung der Grenze fällt nicht in unsere Zuständigkeit.“