SPÖ und JETZT berufen Sicherheitsrat ein. SPÖ und JETZT berufen nach dem Terroranschlag gegen Muslime in Neuseeland den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das teilten die Oppositionsparteien der APA mit. Anlass seien die möglichen Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und "die aufgedeckten internationalen rechtsextremen Netzwerke im Nahbereich der Sicherheitsapparate".

Von APA Red. Erstellt am 25. März 2019 (14:30)
APA
Leichtfried möchte mögliche Verbindungen überprüfen

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, werfen der Regierung vor, den Bedrohungen durch Rechtsextreme zu wenig Beachtung zu schenken. "Wir müssen umfassend prüfen, ob - und falls ja, in welchem Ausmaß - österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden", betonte Zadic.

"Auch die Frage, welche Verbindungen der Christchurch-Attentäter zu rechtsextremen Netzwerken in Österreich hat und welche Hintergründe unserem Verfassungsschutz dazu bekannt sind, muss beantwortet werden", argumentierte Leichtfried.

Das Innenministerium hatte vergangene Woche bestätigt, dass sich der mutmaßliche rechtsextreme Attentäter von Christchurch vor seiner Tat auch in Österreich aufgehalten hat. "Direktkontakte sind uns bis dato nicht bekannt", sagte BVT-Chef Peter Gridling am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" auf die Frage, ob der mutmaßliche Täter Kontakt zu österreichischen Rechtsextremen hatte. Man wisse, dass er mit einem Mietauto "große Strecken durch Österreich gefahren" sei und deshalb vermutlich auch die Fotos, die er von österreichischen Orten ins Netz gestellt habe, von ihm stammen. Untersucht würden derzeit noch die von dem Mann in Österreich getätigten Ausgaben, fügte Gridling hinzu.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Er muss innerhalb von zwei Wochen nach Einberufung stattfinden.