OLG bestätigt die einstweilige Verfügung gegen „Uber”. Das Oberlandesgericht Wien hat die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien bestätigt, mit der „Uber” verboten wurde, Fahrgäste außerhalb der Betriebsstätte aufzunehmen, wenn die Fahrt nicht in der Betriebsstätte von Uber bestellt wurde.

Von Redaktion noen.at. Erstellt am 09. Juli 2018 (21:07)
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Das Oberlandesgericht.

Das OLG hat sich dabei der Rechtsansicht des Handelsgerichts (erste Instanz) angeschlossen und § 36 Abs 3 der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung (LBO) angewendet.

Nach dieser Vorschrift darf ein Mietwagenunternehmen Aufträge nur in der Betriebsstätte annehmen. Durch die Praxis, dass die Anfragen zwar in der Betriebsstätte per Mail einlangen, die Zustimmung des Unternehmers aber fingiert wird, wenn Uber nicht sofort widerspricht, wird dieses Gebot umgangen, weil damit die Fahrer die Aufträge im Ergebnis selbstständig annehmen.

Das Oberlandesgericht hat die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zugelassen, weil zu diesem Thema bisher höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt