Kritik an Regierungen beim Landesparteitag der SPOÖ. Bevor sich Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer am Samstag beim Landesparteitag den 258 stimmberechtigten Delegierten der Wiederwahl stellte, schlug sie in ihrer Rede ungewöhnlich scharfe Töne an.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 09. Juni 2018 (13:54)
Gerstorfer und Kern beim Parteitag in der TipsArena
APA (Draxler)

Die konsensorientierte 54-Jährige warnte vor den "Grauslichkeiten" der ÖVP-FPÖ-Regierungen in Bund und Land. Auch SPÖ-Chef Christian Kern verurteilte die "Arroganz" der Regierung.

Gerstorfer hieß nicht nur ihre "lieben Freunde, Gäste und Bundesparteichef Christian Kern", der nach ihr sprach, herzlich willkommen, sondern redete zugleich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) direkt an. Sie geißelte dessen "Spardiktat" auf dem Rücken der Armen, der Ausländer, der Mindestsicherungsbezieher. "Von eh schon wenig noch mal die Hälfte wegnehmen, das ist menschenverachtend, das ist herzlos, das ist schamlos und das ist ganz bestimmt nicht christlich-sozial", rief sie ihm zu.

Dann spielte sie auf Stelzers Plakatserie "Land der Möglichkeiten" an. Genau diese sieht sie jungen Menschen genommen, wenn "Lehrlingen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten die Ausbildungsentschädigung halbiert" oder eine Studiengebühr an Fachhochschulen eingeführt werde. Angriffig auch die Worte, die Gerstorfer ganz in Oppositionsdiktion an Stelzers blauen Stellvertreter Manfred Haimbuchner richtete: "Was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn sie das Friedenslicht entgegen nehmen und in der nächsten Sekunde wieder gegen Flüchtlinge und Asylweber hetzen?"

Aber nicht nur mit Schwarz-Blau in Oberösterreich rechnete sie ab. Einmal mehr verurteilte die ehemalige Landesgeschäftsführerin des AMS Oberösterreich das Einstampfen der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose von der Bundesregierung. Die "Zerschlagung der Gebietskrankenkassen großmaulig als Effizienzgewinn zu verkaufen", kritisierte sie ebenso. Da wolle wieder "wer in den Sack der Arbeitnehmer greifen. Was die eine Hand dort hinausnimmt, steckt sie gleich wieder in den Sack der Reichen. So schaue "schwarz-blaue Umverteilung aus", rief sie in die TipsArena, wofür sie Beifall erntete.

"Wir lassen die Angriffe auf die Demokratie nicht länger zu", setzte die Landesparteichefin nach. Die Sozialdemokratie lasse die Menschen "niemals im Stich", denn "sie war und wird immer der Robin Hood der Beraubten sein". Als Gegenentwurf zu den schwarz-blauen "Grauslichkeiten" präsentierte Gerstorfer ihren roten, politischen Leitfaden. Diesen legte sie in Form von "nicht verhandelbare Zehn Gebote"vor. Dazu zählen unter anderem: Nein zum Zwölf-Stunden-Tag und zur 60-Stundenwoche, Ausbildungsgarantie für Junge und Beschäftigungsgarantie für Ältere, Familienbonus für alle Familien, Rechtsanspruch auf ganztägige, ganzjährige und kostenlose Kinderbetreuung, Mieten senken und Wohnbeihilfe erhöhen sowie "Raus mit allen rechtsextremen Hetzern aus öffentlichen Positionen".

Persönlich hat sich die oö. Parteivorsitzende und Landesrätin eines vorgenommen: Sie will der ÖVP das Frauenressort 2021 wieder abnehmen. Mit dieser Ankündigung signalisierte sie den Genossen, dass sie als Spitzenkandidatin der SPÖ in die kommende Landtagswahl gehen will.

SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern wollte im Anschluss an Gerstorfers "bemerkenswerte Rede", nach dem ihm inhaltlich "nicht viel übrig geblieben" sei, vor allem eines hinzufügen: "Das sozialdemokratischer Erbe" werde von der aktuellen Regierung zerstört, verurteilte er deren "Arroganz". Die SPÖ werde die "Verschiebung von Anstand und Moral" nicht hinnehmen.

Über die Reform der Mindestsicherung zu reden, sei seiner Ansicht nach "durchaus legitim". Die Bezieher aber, wie es die Regierung tue, als "nichtsnutzige Sozialschmarotzer" darzustellen, sei schäbig, setze er die Mängelliste an ÖVP und FPÖ fort. Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz verurteilte er neuerlich als "Anschlag auf unseren Rechtsstaat". In Zeiten von "Rekordprofiten" der Unternehmen die Arbeitszeiten ausweiten zu wollen, erachte er als "Hohn". Dieses Zukunftsbild entspreche nicht jenem der Sozialdemokratie, erklärte er in seinem empathischen Referat den Genossen. "Der Wert der Menschen hänge nicht von der Brieftasche ab."

Zum Schluss hob er die Bedeutung Oberösterreichs hervor. Das Trendland für Nationalratswahlen zeige, dass die Sozialdemokraten auf dem richtigen Weg seien. Gewonnene Betriebsratswahlen und wachsende Mitgliederzahlen seien der Beweis. "Oberösterreich ist ein guter Boden für die Sozialdemokraten."

Zuvor hatte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger eher auf die "sehr schwierige Situation der Sozialdemokraten" hingewiesen. Es sei "Fakt, dass wir Sozialdemokraten uns in ganz Europa schwertun, mehrheitsfähig zu sein". Aber die Roten hätten das "Rüstzeug, um wieder in die Offensive zu kommen", sprach er den Genossen doch Mut zu.