LH Stelzer drängt auf Kostenersatz für Pflegeregress. Die Länder dürften mittlerweile ziemlich sauer auf den Bund sein, weil sie noch immer keinen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses bekommen haben. "Da brodelt es gewaltig", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei einem Hintergrundgespräch in Wien. Er verstehe nicht, warum diese Frage noch immer nicht gelöst sei.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 01. Dezember 2017 (13:00)
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Landeshauptmann Stelzer verweist auf Finanzierungsloch der Länder

Bei der Abschaffung des Pflegeregresses im Sommer habe der Bund den für die Pflege zuständigen Ländern versprochen, den Einnahmenentfall zu kompensieren. Nun sei es Dezember und passiert sei noch immer nichts. Dabei greife die Abschaffung schon ab Jänner, so Stelzer. Nun stehen die Länder vor einem riesigen Finanzierungsloch. Sie verlangen vom Bund 200 Mio. Euro. Die Bundesregierung habe im Zuge der Abschaffung behauptet, dass die Kosten rund 100 Mio. Euro ausmachen würden. Nun habe sich herausgestellt, dass alleine in Oberösterreich mehr als 70 Mio. Euro fehlen, rechnete der Landeshauptmann vor.