U-Ausschuss: Auch ÖVP will Ladungsverlangen einbringen. So wie auch bei der Ladungsliste für den Herbst will die ÖVP ein eigenes Ladungsverlangen einbringen. Nachdem NEOS und SPÖ am Donnerstag ihr Liste im U-Ausschuss präsentiert hatten, übermittelte die ÖVP ebenfalls ein Verlangen für das Frühjahr.

Von APA / NÖN.at Erstellt am 08. Oktober 2020 (19:12)
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Auf der der APA vorliegenden Liste waren etwa der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl und der U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker zu finden. Auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, also die unfreiwilligen Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, sollen nochmals geladen werden.

Neben den aktiven und ehemaligen FPÖ-Proponenten wird auch die Befragung einer Reihe von SPÖ-Politikern verlangt. Im U-Ausschuss sollen im Frühjahr etwa der ehemalige burgenländische Landeschef Hans Niessl, der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter und SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl, der rote Wirtschaftssprecher und U-Ausschussmitglied Christoph Matznetter, die Wiener Umweltstadträtin Ulrike Sima, der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke und der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Michael Ludwig.

Auf dem ÖVP-Ladungsverlangen befinden sich zudem Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart von der WKStA, der noch einmal geladen werden soll, Lobbyist Zoltan Aczel , Nikolaus Kern, Sohn des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern oder der Geschäftsführer der WH Media GmbH, Marcin Kotlowski sowie der Bruder des Betreibers der Privatklinik Währing und Rechtsanwalt Helmut Grubmüller.

Die ÖVP wolle mit den Ladungen drei große Themenkreise aufklären, hieß es. Etwa würden Vertreter der SPÖ-Gruppe "Sektion ohne Namen" geladen. Denn es habe sich in den Recherchen der ÖVP gezeigt, dass diese Personen schon sehr früh über die Existenz des Ibiza-Videos informiert und möglicherweise noch tiefer involviert gewesen seien. Dann wolle die ÖVP die von ihr vermuteten "SPÖ-Glücksspiel-Netzwerke in Wien und dem Burgenland" genauer unter die Lupe nehmen. Auch wolle man einen "sehr genauen Blick auf das Handeln der FPÖ-Spitzenpolitiker werfen, rund um ihre Handlungen im Umfeld des Ibiza-Skandals".

Mit Hafenecker und Matznetter finden sich zwei Abgeordnete auf dem Ladungsverlangen, die für ihre Fraktionen auch im U-Ausschuss sitzen. SPÖ und NEOS hatten bei ihrer Ladungsliste zuvor erklärt, dass gemäß Geschäftsordnung Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobokta (ÖVP) als Auskunftsperson nicht mehr an den Ausschusssitzung teilnehmen könne, weil Auskunftspersonen einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen seien.