Umstrittener Umbau der Statistik Austria abgesegnet. Der umstrittene Umbau der Statistik Austria ist fix. Wie der "Standard" online berichtet, hat der Wirtschaftsrat - das Aufsichtsgremium der Statistik Austria - die Änderungen abgesegnet.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 05. April 2019 (18:02)
APA
Scharfe Kritik von SPÖ und NEOS an der Umstrukturierung

Demnach wird die Presseabteilung verkleinert und die Abteilung für Analyse aufgelöst. Kritik kommt von SPÖ und NEOS. Sie befürchten, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Statistik Austria beschneiden will.

Die Änderungen waren von einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt unter Federführung von Generalsekretär Dieter Kandlhofer vorgeschlagen worden. In diese Arbeitsgruppe ist zwar die kaufmännische Generaldirektorin der Statistik Austria, Gabriela Petrovic, eingebunden, nicht aber der noch von SP-Kanzler Werner Faymann bestellte fachstatistische Generaldirektor Konrad Pesendorfer.

Pesendorfer rief in der Frage den Wirtschaftsrat an, der großteils aus Vertretern der Ministerien besteht und nun am Donnerstag gegen Pesendorfer und zugunsten des von Petrovic unterstützten Reformkonzepts entschied. Das Kanzleramt hatte die Änderungen - also die Verkleinerung der Presse- und die Auflösung der Analyseabteilung - im Februar u.a. damit begründet, dass die Analyseabteilung 191.000 Euro Verlust pro Jahr gemacht habe.

Scharfe Kritik an der Vorgehensweise kommt von SPÖ und NEOS. Sie befürchten weiterhin, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Statistik Austria beschneiden will. Dies hatte das Kanzleramt im Februar dementiert. "Kurz gefährdet die Unabhängigkeit einer angesehenen, wichtigen Institution und möchte volle Kontrolle über die Kommunikation heikler Daten", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Freitag. Ähnlich NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak, der befürchtet, dass die Statistik Austria der "Message Control" des Bundeskanzlers unterworfen werden solle. Er pocht daher darauf, die Statistik Austria dem Parlament und nicht mehr dem Kanzleramt zu unterstellen, wie das zuletzt auch Pesendorfer vorgeschlagen hat.