Verwaltungsstrafen: Jarolim kritisiert "Schnapsidee". Scharfe Kritik übt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Vorhaben der Regierung, im Verwaltungsstrafverfahren künftig das Prinzip "Beraten statt Strafe" zwingend vorzusehen. Das sei "eine Schnapsidee der Sondersorte" - und werde den Lebensstandard im Hinblick auf Umweltemissionen, unzumutbaren Lärm durch Lokale, illegale Wettunternehmen oder verbotene "Hütchenspiele" massiv verschlechtern.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 27. Juni 2018 (06:32)
Die Lebensqualität in Österreich wird gefährdet
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"Die Regierung liefert den Menschen im Land frei Haus massive Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen, welche diese dann noch selbst finanzieren dürfen", verwies Jarolim im Gespräch mit der APA auch auf den hohen Verwaltungsaufwand, den die Novelle mit sich bringe. Denn die Behörden müssten künftig kontrollieren, wie oft ein Missetäter bereits gegen eine Vorschrift verstoßen hat. Erst beim zweiten Vergehen binnen drei Jahren kann er bestraft werden. Außerdem sei diese Regelung verfassungsrechtlich bedenklich.

Jedenfalls werde die Lebensqualität in Österreich "in höchstem Ausmaß gefährdet" - auch wenn die Regierung zuletzt Anonym-Verfügungen aus dem Gesetzesvorschlag gestrichen habe. So drohten im Umweltbereich massive Verschlechterungen, habe doch allein die Stadt Wien im Jahr 2017 neben 7.400 Organstrafen auch 880 Anzeigen wegen schwerer Übertretungen erstattet. "Wenn ein Beratungsgespräch die drohende Konsequenz für rücksichtsloses Handeln ist, wird dieses erst so richtig hoffähig gemacht", befürchtet Jarolim.

Die Novelle zum Verwaltungsstrafverfahren soll heute, Mittwoch, im Verfassungsausschuss beschlossen werden. Die ursprünglich im Entwurf von Justizminister Josef Moser (ÖVP) enthaltene Zurückdrängung des Kumulationsprinzips wird zwar noch überarbeitet. Aber die Wirtschaftskammer freute sich über zwei weitere Punkte: Den Ausbau der Unschuldsvermutung - und das zwingende Prinzip "Beraten statt Strafen". Damit müssten Betriebe bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen erst im Wiederholungsfall Strafe zahlen.

Scharfe Kritik an der VStG-Novelle hat - schon am Dienstag - die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) geübt. Wien werde damit nicht mehr die Möglichkeit haben, bei Missständen rasch einzustreiten. Die Folge wären verdreckte Gehsteige mit Hundekot, illegale Wettlokale oder Glücksspielautomaten, Hütchenspieler sowie unerträgliche Lärmbelastung durch Veranstaltungen, wandte sie sich gegen einen "Freibrief für Verursacher" - und kündigte an, dass die Bundeshauptstadt diese Novelle nicht tatenlos hinnehmen werde.