Erstellt am 12. Januar 2017, 10:28

von APA Red

Amon reagiert positiv auf Kerns Wahlrecht-Vorschläge. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon reagiert positiv auf die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum Thema Wahlrecht.

Amon: "Über Details muss man noch sprechen"  |  APA

"Gegen die Idee eines Mehrheitswahlrechts ist grundsätzlich nichts zu sagen", erklärte er am Donnerstag gegenüber der APA. Über Details müsse man aber sicher noch sprechen, so der Generalsekretär. Die FPÖ lehnt die Kern-Pläne ab.

Amon verwies darauf, dass die Partei bereits vor einigen Jahren ein Modell mit einem "sogenannten minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrecht" vorgelegt habe. Dieses würde "auch auf kleinere Fraktionen nicht vergessen" und einen ähnlichen Ansatz habe auch der SPÖ-Vorsitzende vorgenommen, indem die stärkste Fraktion überproportional begünstigt werden soll. Die ÖVP sei daher "absolut" offen, um über die Vorschläge zu reden. "Hurtig ans Werk", meinte Amon.

Ablehnung kommt hingegen von der FPÖ. Die "Wunschvorstellung", wonach die stärkste Partei automatisch bei der Mandatsvergabe bevorzugt werden soll, zeugt für Generalsekretär Herbert Kickl "von einem unterentwickelten Demokratieverständnis" und sei so "mit Sicherheit nicht zu machen sein", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Freiheitlichen.

Grundsätzlich positiv zum mehrheitsfördernden Wahlrecht reagierte das Team Stronach, auch wenn man es dort noch nicht so richtig glauben kann. "Kern hat ja die Probleme in unserem Land erkannt - und teilweise auch Lösungsansätze - aber sein gestriger Auftritt war gefühlt die 300ste Ankündigung eines Neustarts", kommentierte Klubobmann Robert Lugar die Kanzlerrede.

Amon hatet bereits in einer ersten Reaktion einige positive Ansätze in Kerns Grundsatzrede gesehen. Negativ beurteilte er am Donnerstag "generell alle Belastungsideen": "In einer Zeit, in der die Wirtschaft gerade Schwung holt, ist das Gift für die Volkswirtschaft."

Auch würden diese nicht mit dem "an sich positiven Ansatz" Kerns zusammenpassen, verwies der ÖVP-Generalsekretär auf die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer und die Entlastung der Unternehmen, dort "wo der Staat im Weg steht". Jetzt sollten Signale gesetzt werden, die Wirtschaft zu entlasten und "nicht über die Hintertür Belastungen eingeführt werden": "Ich würde anregen, dass sich der Bundeskanzler die Belastungsideen für den Wahlgang im Herbst 2018 aufhebt."

Offen zeigte sich Amon grundsätzlich auch für Kerns Vorschläge zum Arbeitsmarkt, wonach Bürger aus Staaten mit einem Lohnniveau, das nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht.

Aus seiner Sicht habe das Thema im weitesten Sinn auch mit Zuwanderung zu tun und hier müsse Österreich schauen, "dass der Zuzug ganz massiv" eingeschränkt wird. "Insofern sind diese Dinge zu begrüßen. Generell müssen wir uns stärker aussuchen können, wen wir ins Land lassen, darauf zielt diese Idee ab", so Amon. Er betont aber, dass eine derartige Regelung nicht dem Europarecht widersprechen darf und auch müsse der Gedanke der Niederlassungsfreiheit aufrecht bleiben. Dass man aber Anreizsysteme schafft, um "zuerst die eigene Bevölkerung in Beschäftigung" zu bringen, sei grundsätzlich in Ordnung.