Klaus Ortner im Ibiza-U-Ausschuss. Als erstes an der Reihe im Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag war der Tiroler Klaus Ortner - ein Großspender der ÖVP, der er über Firmen seiner IGO-Gruppe insgesamt eine Million Euro zukommen ließ.

Von APA / NÖN.at Update am 22. Oktober 2020 (11:46)
"Insgesamt habe ich rund eine Million gespendet"
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Ortner lebe gut von öffentlichen Aufträgen, kritisierten die Grünen im Vorfeld. Er sei mit dem "Stillstand in der Großen Koalition immer unzufriedener geworden", dann habe er mit der JVP von Sebastian Kurz "etwas entlang meiner Weltanschauung unterstützen" wollen, sagte Ortner.

"Insgesamt habe ich rund eine Million gespendet", sagte Ortner. Alleine im Wahljahr 2017 flossen 438.000 Euro an die ÖVP. Begonnen hatte alles mit Spenden an die JVP. "Die Unterstützung habe ich persönlich angeboten - nicht nur, aber auch finanziell." Ich habe den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen", sagte Ortner zu Stückelungen der Spenden. "Wenn das gesetzlich nicht passt muss man es ändern - was in der Zwischenzeit auch geschehen ist." Gespendet wurde in solchen Höhen, dass es damals für die Partei am Rechnungshof vorbei möglich war.

Eine Gegenleistung habe er nie verlangt, so Ortner. Es habe auch nie eine gegeben.

"Ich konnte das nicht mehr aushalten", so der Unternehmer in seinem Eingangsstatement über Vorgänge in der SPÖ-ÖVP-Regierung, die 2017 von einer ÖVP-FPÖ-Regierung abgelöst worden war. "Es ist viel liegen geblieben und zu wenig geändert worden, die Auseinandersetzungen wurden immer größer. Ich hoffe, Sie verstehen, dass ein solcher Zustand für Unternehmer schwer zu ertragen war."

Bei einem bzw. dann mehreren Treffen war Ortner von Kurz regelrecht begeistert. Ortner sprach "von klaren Standpunkten und Perspektiven hinsichtlich von Leistung und Wirtschaft" sowie dem "Schwung" des späteren Bundeskanzlers, die ihn "sehr beeindruckt" hätten. "Ich habe darüber hinaus gespürt, es ist Zeit für die übernächste Generation nach mir", sagte der 76 Jahre alte Ortner.

Zuerst habe er einmal rund 100.000 Euro an die JVP, der Kurz vorstand, gespendet. "Nachdem ich die Arbeit der tollen eingeschworenen Gruppe mit ihrer Zielstrebigkeit und ihren begrenzten Mitteln beobachtet habe, habe ich mir überlegt, ich will großzügiger sein. Ich stehe dazu, habe das nie bereut." Er habe mit Kurz immer allgemein über die wirtschaftliche, soziale und politische Lage diskutiert. "Ich habe nie Forderungen aufgestellt oder etwas verlangt", betonte Ortner.

So habe er nie den 12-Stundentag angesprochen oder die Senkung von Dienstgeberbeiträgen für die Sozialversicherung. Er habe gegenüber Kurz etwa dargelegt, dass man sehr unter der Bürokratie und dem sogenannten Goldplating (Übererfüllung) von EU-Regeln leide.

Dass seine Tochter Iris, die die Geschäfte der Ortner-Gruppe operativ leitet, später in den ÖBAG-Aufsichtsrat kam, habe mit den Spenden nichts zu tun. "Darüber habe ich vorher nie mit dem Bundeskanzler oder anderen Politikern gesprochen. Soclhe Interventionen hat meine Familie nicht nötig", so Ortner. "Ich würde mich genieren und meine Tochter würde mir das nicht verzeihen. Sie ist einwandfrei qualifiziert."

Die ÖVP geht wie bereits in der Vorwoche angekündigt dagegen vor, dass FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker mit den Stimmen aller anderen Parteien von ihrer Ladungsliste gestrichen worden ist. Ein entsprechender Antrag der Volkspartei beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegt der APA vor. Die Türkisen wollen Hafenecker in seiner früheren Funktion als FPÖ-Generalsekretär zum Ibiza-Video und Spendenflüsse befragen.