Grasser-Richterin Hohenecker bleibt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montagnachmittag wenige Stunden vor dem geplanten Prozessbeginn gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere festgestellt, dass sich nichts an der Richterinnen-Zuständigkeit in der Causa (Buwog, Terminal Tower) ändert. Das heißt, dass der Prozess am Dienstag wie geplant beginnen kann.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 11. Dezember 2017 (16:03)

Damit ist Richterin Marion Hohenecker weiterhin als Vorsitzende des Schöffensenats für die Verhandlung des Falls zuständig. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes, die sich für eine Zuständigkeitsänderung in einem quasi verbundenen Fall aussprach, wurde vom OGH verworfen.

"Die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur wird verworfen", sagte der Vorsitzende des fünfköpfigen Richtersenats beim OGH, Hans Valentin Schroll. Und am Ende seiner juristischen Begründung für diese Entscheidung stellte er klar: "Es bleibt die bisher befasste Gerichtsabteilung für das Buwog-Verfahren zuständig".

Damit bleibt es wie geplant beim Start des Mega-Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte am Dienstag um 9.30 Uhr. Die Frage der Zuständigkeit von Richterin Marion Hohenecker war zuletzt umstritten, denn mehrere Verteidiger betrachteten sie als nicht zuständig.

Hintergrund ist das Villa Esmara-Verfahren, das von Hohenecker in erster Instanz geführt wurde. Der dortige Hauptangeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics war zunächst verhandlungsunfähig. Das Urteil Hoheneckers gegen den mitangeklagten Ex-Tennis-Manager Ronald Leitgeb wurde aufgehoben und die Causa wieder an die erste Instanz zur Neuverhandlung zurückverwiesen - zu einer anderen Richterin, Caroline Csarmann.

Für den unterdessen wieder verhandlungsfähigen Petrikovics blieb Richterin Hohenecker zuständig. Zu recht, wie der OGH heute feststellte. Er muss also in der Causa Villa Esmara vor Richterin Hohenecker treten - und auch in der Causa Buwog, wo gegen Grasser, ihn und zahlreiche weitere Angeklagte verhandelt wird.

"Die Ausscheidung des Verfahrens gegen Petrikovics wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit führte zu zwei getrennten Verfahren", erläuterte Schroll. "Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, dass einmal getrennte Verfahren nach Wegfall des Trennungsgrundes wieder zu vereinigen wären". Der Richter verwies auch auf den Zeitablauf für den Akt bzw. die Hauptverhandlung.

Schroll nahm auch zur Anregung des Petrikovics-Verteidigers Otto Dietrich Stellung, der eine Verbindung der Causa Villa Esmara und Buwog/Grasser vorgeschlagen hatte. "Dem können wir nicht näher treten, weil sich die in der Beschwerde geltend gemachte Rechtsverletzung nicht darauf bezieht", sagte Schroll.

Die Verteidiger der Angeklagten geben sich noch nicht geschlagen. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter werde, wie schon angekündigt, aufgrund der angeblich Grasser-kritischen Tweets des Ehemannes von Richterin Marion Hohenecker einen Befangenheitsantrag stellen - und damit nicht alleine sein. "Da werden noch andere Anträge kommen", so Ainedter, nachdem der Richtersenat die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur abgewiesen hatte. Er sehe jedenfalls den Prozessstart morgen gelassen.

Auf der Anklagebank sollen am Dienstag 14 Beschuldigte Platz nehmen, angeführt vom ehemaligen Finanzminister und Politstar Grasser und seinem Trauzeugen Walter Meischberger. Doch nicht vor den Kadi muss der Mitangeklagte ehemalige Raiffeisen-Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger, der nach einem Sturz bei einem Urlaub in Russland laut einem gerichtlichen Gutachten nicht prozessfähig ist.

Worum geht es in dem Mammutverfahren? Laut Staatsanwaltschaft wurde unter der Amtszeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) von seinem Finanzminister Grasser gemeinsam mit anderen ein Tatplan erstellt, um an den Privatisierungen, die damals anstanden, "mitzuschneiden". Von einem "Mister ein Prozent" ist in diesem Zusammenhang von der Anklage über Grasser zu lesen. Der Ex-Minister bestreitet, wie alle anderen Angeklagten auch, jemals Ungesetzliches getan zu haben. "Supersauber" sei damals rechtlich alles über die Bühne gegangen, so Grasser.

Etwas unbeholfener hat sich da schon Meischberger, einst Teil der "Buberlpartie" des tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), ausgedrückt. "Wo woa mei Leistung", so seine legendäre Frage an den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Plech rund um einen, für ihn mehrere hunderttausend Euro Provision schweren, Deal bei einer Bundesimmobilie in Wien. Dieses Geschäft ist aber nicht Teil der Anklage.

Um Immobilien geht es auch in der "Strafsache gehen Mag. Karl-Heinz Grasser uA", wie die anstehende Causa justizintern genannt wird. Konkret um die Privatisierung der staatlichen Bundeswohnungen (Buwog und andere Gesellschaften), die Meischberger und dem mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger 9,6 Millionen an Provision einbrachte - weil sie dem letztlich siegreichen Bieter Immofinanz (dessen damaliger Chef Karl Petrikovics ebenfalls auf der Anklagebank sitzt) den entscheidenden Tipp gegeben haben, wie viel er bieten muss, um den Zuschlag zu erhalten. Woher Meischberger diesen goldenen Tipp hatte, weiß er leider nicht mehr. Die Anklage vermutet, dass dieser von Grasser kam - und der damalige Finanzminister dafür rechtswidrig die Hand aufgehalten hat. Grasser und der Makler Ernst Plech sollen sich das Geld mit Hochegger und Meischberger geteilt haben.

In der zweiten Causa geht es um den Terminal Tower Linz, in dem sich die Finanz - nach anfänglichen Widerstand von Grasser - eingemietet hatte. Dabei soll, laut Anklage, Schmiergeld von Seiten des Baukonsortiums bestehend aus Raiffeisen Oberösterreich und Porr an mehrere Angeklagte, darunter Grasser, geflossen sein.

Sollte Grasser verurteilt werden, drohen ihm wegen des Deliktes der Untreue bis zu zehn Jahre Haft. Da der ehemalige Finanzminister bisher unbescholten ist, ist das Höchstmaß aber unwahrscheinlich. Des weiteren ist davon auszugehen, dass eine Verurteilung durch die Verteidigung beeinsprucht wird, wodurch die Causa in die nächste Instanz gehen würde.

Vorerst ist jedenfalls ein dichtes Programm anberaumt. Jeweils von 9.00 bis 16.30 Uhr, vom 12. bis zum 15. Dezember, und die Woche drauf (19. bis 21. Dezember), will Richterin Hohenecker verhandeln. Ihr gegenüber sitzt nicht nur eine Armada von Anwälten - Grasser nimmt neben Ainedter auch noch den Anwalt Norbert Wess mit - sondern (zumindest in den ersten Prozesstagen) auch eine Riesenschar an Journalisten. Um den Ansturm halbwegs zu steuern gibt es für diese eine "Poollösung", sprich die Videos (im Schwurgerichtssaal selbst darf während der Verhandlung nicht gedreht werden) werden über den ORF verteilt, für die Bildberichterstattung ist die Austria Presse Agentur zuständig. Dazu werden noch dutzende schreibende Journalisten erwartet. Am Montag soll für die Anwälte ein Probesitzen stattfinden, hieß es.