Ostermayer sieht Zeit "reif" für Entlastungen. "Die Zeit ist reif" für eine Steuerreform, drängte auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" auf Steuersenkungen schon 2015 - und zwar zum Teil gegenfinanziert durch eine "Millionärsabgabe". Aber er vermied es, weiteres Öl ins Feuer der koalitionären Debatte zu gießen: Er hoffe, die ÖVP in Gesprächen zu überzeugen, und sei "hoffnungsfroh" für die Reform.

Erstellt am 01. Juni 2014 (15:02)

Als Koalitionsfrage - wie von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl angedeutet - wollte Ostermayer die Steuerreform nicht darstellen: "Ich habe generell den Weg, zu verhandeln." Freilich werde es Konflikte geben, aber er glaube daran, "dass wir eine Lösung schaffen werden". Erfreut ist Ostermayer über die neuen "Mitstreiter": In der ÖVP habe es "Bewegung" gegeben, verwies er auf "etliche Stimmen" - etwa der AK-Präsidenten Tirols und Vorarlbergs -, die für eine rasche Steuerreform eintreten und nicht strikt gegen vermögensbezogene Steuern sind.

Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen im nächsten Jahr bewarb Ostermayer als "sinnvoll": Sie wären nicht nur im Sinn der Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit, sondern auch der "ökonomischen Vernunft". Denn sie brächten Wirtschaftswachstum, 2009 hätten sie das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent erhöht. Als Volumen für die nun angestrebte Reform nannte Ostermayer rund vier Mrd. Euro. Gegenfinanzieren sollte man sie mit einer "Millionärsabgabe" - Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einer Million - im Ausmaß von zwei Mrd., bereits gesetzten Einsparungen in der Verwaltung und höheren Einnahmen durch den erhöhten Konsum, bekräftigte Ostermayer die SPÖ-Linie.

Sonstige Maßnahmen und konkrete Vorschläge werde die Expertengruppe ausarbeiten, die in den nächsten zwei Wochen eingerichtet werde. Da sich ein Beschluss heuer nicht mehr ausginge, verwies Ostermayer auf die Möglichkeit, Steuersenkungen rückwirkend zu beschließen. Das habe man auch bei der Steuerreform 2009 so gehalten.

Die Steuerreform-Expertengruppe führte Ostermayer als Beispiel für den - nach der Nationalratswahl angekündigten - "neuen Stil" der SPÖ-ÖVP-Koalition an: Die SPÖ habe nicht "auf die Pauke geschlagen" und öffentlich gestritten, weil diese Arbeitsgruppe nicht, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, schon im Jänner etabliert war. Man habe sich vielmehr damit zufriedengegeben, "im Hintergrund zu arbeiten", nachdem die ÖVP um Verschiebung bat, weil sie mit der Ausarbeitung des Budgets ausgelastet war.

Die Zusammenarbeit in der Koalition funktioniere prinzipiell "sehr professionell", "manchmal liegen die Nerven blanker, dann ist es wieder ganz harmonisch", schilderte Ostermayer, seit fünfeinhalb Jahren SPÖ-Koordinator. Nachgerade begeistert zeigte er sich vom neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), mit dem er am Freitag im Zuge der "Erfolgreich"-Tour der Bundesregierung in Kärnten war. Diesen Tag bewertete er mit "mindestens einer Eins".

Keine Bewegung in Sachen Steuerreform zeigte sich in den Reaktionen auf die ORF-"Pressestunde" mit Kanzleramtsminister Ostermayer. Die ÖVP packte wieder den "Populismus"-Vorwurf aus, die Wirtschaftskammer bekräftigte das Nein zu Vermögenssteuern. FPÖ und Grüne nützten den Anlass, um der Regierung insgesamt Untätigkeit vorzuhalten.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erinnerte an die EU-Wahlschlappe der SPÖ - und warf dem Koalitionspartner vor, darauf mit "populistischen Ansagen" zu reagieren. Er blieb bei der ÖVP-Position: "Wir brauchen eine ehrliche Steuerentlastung durch Reformen und nicht durch neue Steuern und Schulden" - und forderte die SPÖ auf, "über ihren Schatten zu springen und echte Reformen anzugehen".

Diese Linie vertrat auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Er warf der SPÖ für ihre Forderung nach einer Gegenfinanzierung mit Vermögenssteuern ebenfalls "politischen Populismus" vor. Eine "Millionärssteuer" würde "in Wahrheit" den Mittelstand treffen, vor allem Betriebe, aber auch Wohnungs- und Hausbesitzer, meinte er in einer Stellungnahme. Leitl wandte sich gegen eine "Reform auf Pump". Eine Steuerreform müsse durch eine "grundlegende Verwaltungsreform" erarbeitet werden: Jährlich einige Milliarden könne man durch Strukturreformen bei Pensionen und Gesundheit sowie die Streichung von Doppel- und Mehrfachförderungen einsparen.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner stellte in einer Aussendung klar, dass "zwei AK-Präsidenten nicht die Parteilinie" der ÖVP ändern würden. Die angesprochenen - von der ÖVP gestellten - Arbeiterkammer-Präsidenten Tirols und Vorarlbergs haben für eine Volksbefragung über die baldige Steuerentlastung plädiert und halten Vermögenssteuern (für Vermögen über eine Million Euro) für ein taugliches Mittel der Gegenfinanzierung.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht andere Möglichkeiten der Gegenfinanzierung: Österreich leiste sich einen "15 Milliarden teuren Subventionsdschungel, unzählige Sozialversicherungsträger und eine hohe Steuerbelastung, die Schwarzarbeit fördert samt eine Massenzuwanderung billiger Arbeitskräfte, was unser Sozialsystem belastet". Wäre die Bundesregierung da nicht "so untätig", würde sich eine Steuerreform um ein Vielfaches gegenfinanzieren, meinte er in einer Aussendung.

Grünen-Vizechef Werner Kogler erinnerte daran, dass "Rot und Schwarz erst kürzlich gemeinsam im Parlament beschlossen haben, in Sachen Steuerreform vor 2016 genau gar nichts zu machen". Dass Ostermayer heute die Aussagen wiederholt habe, die die SPÖ seit Tagen "vom Kanzler abwärts herunterbetet", erhöhe die Glaubwürdigkeit nicht.