Erstellt am 02. März 2017, 04:00

von APA Red

Nationalrat beschließt erste Gesetze 2017. In seiner vierten Sitzung 2017 beschließt der Nationalrat am Donnerstag seine ersten Gesetze im heurigen Jahr.

Sobotka ist Gast der Fragestunde zu Sitzungsbeginn  |  APA

Die Gesetze betreffen eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Über-50-Jährige, die neu eingestellt werden, sowie eine Lohnnebenkostensenkung für Leiharbeitsfirmen. Gast der Fragestunde zu Beginn der Sitzung ist Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Noch unklar war bis zuletzt, ob ein gemeinsamer Antrag von FPÖ und Grünen auf Einsetzung eines neuen Eurofighter-Untersuchungssausschuss rechtzeitig fertig wird. Gelingt dies bis zum Ende der Sitzung, könnte der Antrag bereits dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen werden, womit eine wesentliche Etappe zur Einsetzung des Gremiums genommen wäre.