Nationalrat macht Weg für Neuwahl frei. Der Nationalrat ebnet am Donnerstag den Weg für die vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 13. Juli 2017 (01:00)
APA (Symbolbild)
Es wird nu um die Neuwahl gehen

Dafür beschließen die Parteien einen Antrag, dass die Gesetzgebungsperiode, die eigentlich noch bis in den Herbst 2018 laufen würde, vorzeitig beendet wird. Der Wahltermin wird dann noch vom Ministerrat und vom Hauptausschuss am Freitag festgelegt.

Bei der Plenarsitzung am Donnerstag wird es ausschließlich um die Neuwahl gehen. Gesetzesanträge liegen nicht vor. Auch in der anschließenden Zuweisungssitzung, in der Anträge z.B. für die Sitzung im September eingebracht werden können, dürften keine größeren Vorlagen eingebracht werden. In Diskussion waren zuletzt eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und die Abschaffung der "kalten Progression". Beide Themen dürften es aber fürs erste nicht in den Nationalrat schaffen.