Heime künftig nur mehr gemeinnützig. Im Burgenland sollen Pflegeheime künftig nur mehr gemeinnützig betrieben werden dürfen. Das teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bei der Präsentation des "Zukunftsplan Pflege" in Eisenstadt mit. Für Betreiber von Einrichtungen auf gewinnorientierter Basis soll es eine vierjährige Übergangsfrist geben.

Von APA Red und Wolfgang Millendorfer. Update am 25. März 2019 (13:24)
Millendorfer
Präsentierten den „Zukunftsplan Pflege“: Landesrat Christian Illedits, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Sozialabteilungs-Leiterin Sonja Windisch (v.l.).

"Es soll nicht so sein, dass heute Unternehmungen mit dieser Thematik gewinnorientiert wirtschaften", stellte Doskozil fest. "Egal, wer in Zukunft in diesen Segmenten tätig wird - sei es in Heimen, sei es in mobilen Betreuungsformen oder sonstigen Betreuungselementen: Es darf niemand, keine Institution, kein Unternehmen hinkünftig hier einen Gewinn erzielen. Sondern das wird landesgesetzlich vorgegeben, dass Pflege nur mehr gemeinnützig zu organisieren ist."

Man habe sich dies verfassungsrechtlich "sehr genau" angeschaut. "Das ist uns bewusst, es gibt einen gewissen Vertrauensschutz", verfassungsrechtliche und gesetzliche Vorgaben seien einzuhalten, so der Landeshauptmann. "Wir gehen davon aus - und das wird auch die legistische Umsetzung im heurigen Jahr zeigen - dass wir diesen Vertrauensschutz im Ausmaß von vier Jahren annehmen."

Das bedeute hinsichtlich aller Institutionen und Unternehmungen, die derzeit gewisse Gewinnelemente in der Pflegeversorgung aufweisen, "dass diese Elemente in vier Jahren passé sein müssen, dass in vier Jahren dieses Unternehmen gemeinnützig sein muss. Das wird eine gesetzliche Vorgabe sein", kündigte Doskozil an.

Dies sei aus seiner Sicht "ein ganz wesentlicher Aspekt", weil mit der Pflegethematik eine Form der Versorgung der älteren Generation verbunden sei. Wenn man dieses Thema in die Gewinnzone führen wolle, bedeute dies, Druck auf die zu Pflegenden auszuüben und Druck auf den, der Pflege finanziere. In den meisten Fällen sei dies die öffentliche Hand: "Und daher hat gewinnorientiertes Denken in diesem Bereich nichts verloren."

Was die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger durch Agenturen betreffe, sollen auch die 24-Stunden-Kräfte unter das Dach der KRAGES-Tochter gestellt werden: "Das heißt, es wird in einer Endausbaustufe keine Förderung seitens des Landes geben, wenn diese 24-Stunden-Kräfte nicht bei dieser KRAGES-Tochter auch entsprechend registriert sind", erläuterte Doskozil. Ob dies das "Aus" für private Pflegeagenturen bedeute, lasse sich kurzfristig nicht beurteilen, meinte er. Man wolle hier im Einklang mit den anderen Bundesländern vorgehen. Hier müsse man sensibel vorgehen, damit auch der Bedarf in den verschiedensten Bereichen abgedeckt werden könne.

Angebot an pflegende Angehörige

Neu ist auch, dass pflegende Angehörige, die in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen, künftig bei einem Tochter-Unternehmen der KRAGES direkt im Verbund der Landesholding angestellt werden können. Für Angehörige eines Pflegenden der Stufe 5 ist bei 40 Arbeitsstunden pro Woche ein monatliches Nettogehalt von 1.700 Euro vorgesehen. In der Pflegestufe 4 gibt es für 30 Wochenstunden 1.400 Euro netto und in der Stufe 3 für 20 Wochenstunden 1.000 Euro.

Die begleitenden gesetzlichen Maßnahmen werden nun im Landtag beschlossen. Bereits ab 1. Oktober dieses Jahres können pflegende Angehörige das neue Modell in Anspruch nehmen. Sie werden begleitend auch zur „Heimhilfe“ qualifiziert. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, auch im späteren Berufsleben im Pflegebereich tätig zu sein.

Wirtschaftskammer Burgenland: "Viele Fragen offen"

Seitens der Wirtschaftskammer Burgenland wurde in einer ersten Reaktion darauf hingewiesen, dass „noch viele Fragen und maßgebliche Klarstellungen offen“ seien:

„Abgesehen von arbeitsrechtlichen Aspekten und Fragen der Organisation und Finanzierung der Pflege sind das insbesondere alle Themen, die selbständige Personenbetreuer und die Agenturen betreffen, wie auch die Pflegeheime und Gesundheitsbetriebe, die Mitglieder in der Wirtschaftskammer sind.“ 

Jetzt brauche es eine rechtliche und juristische Prüfung, „sachlich und ohne übertriebene Aufregung“, sowohl was die Punkte der Landeskompetenzen und der Bundeskompetenz betreffe, „wie auch prinzipielle Fragen der Gleichbehandlung und der privatwirtschaftlichen, unternehmerischen Gewerbeausübung nach der Gewerbeordnung“.