Erstellt am 17. Januar 2017, 10:57

von APA Red

Vorerst keine Einigung auf erste Punkte von Kern. Die ÖVP sagt nein zur raschen Umsetzung der ersten Punkte des "Plan A" von Parteichef Christian Kern. Die SPÖ wollte bereits am Dienstag im Ministerrat das Aus für Selbstständigen-Selbstbehalte beim Arztbesuch und höhere Mitarbeiter-Entgeltfortzahlungen auf Schiene bringen. Doch der Koalitionspartner legte sich quer, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach von einer "populistischer Forderung".

Sobotka übt Kritik  |  APA

Für Sobotka sind Selbstbehalte ganz im Gegenteil ein "wesentliches Steuerungselement" - allerdings nicht für chronisch Kranke, wie er vor Beginn der Ministerratssitzung am Dienstag sagte. "Einzelne Versicherungen kommen sehr gut zurande damit." Eine Streichung der Selbstbehalte wäre "kontraproduktiv". Als besser geeignet bezeichnete Sobotka eine Senkung der Versicherungsbeiträge.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bedauerte die Nicht-Einigung. Man sei "leider noch nicht so weit", sagte er. "Es dürfte noch etwas Zeit brauchen, wir werden nicht locker lassen." Die Selbstbehalte bezeichnete Schieder als "unsozial", Selbstständigkeit sei ohnehin mit "sozialer Unsicherheit" gepaart. Von "taktischen Spielchen" wollte Schieder nichts wissen, auch von Neuwahl-Ambitionen hält er nichts: "2017 muss das Jahr der Arbeit sein."

Auch Sobotka beteuerte, dass der von Kern verkündete "Neustart" wegen dieser jüngsten Differenzen keineswegs gescheitert sei. Es seien auch "wünschenswerte Dinge" im "Plan A" des Kanzlers drinnen. Aber: "Wenn ich den Neustart suche, dann räume ich den Terminkalender leer." Kern aber sei gestern - gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) per Hubschrauber medienwirksam zum Regierungsbunker im St. Johann im Pongau geflogen, übte er sanfte Kritik an der Prioritätensetzung des Kanzlers.