Nationaler Sicherheitsrat befasst sich mit Eurofightern. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag angekündigt, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Debatte den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 23. Februar 2017 (11:38)
APA (Symbolbild)
Eurofighter standen nie unter einem guten Stern

Im Rahmen der Sitzung wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Vertreter von ÖVP und Opposition sowohl die Strafanzeige gegen Airbus als auch den Vergleich mit dem Luftfahrtkonzern aus 2007 vorlegen.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte die Vorlage der Anzeige als Bedingung für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Affäre genannt. "Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums voll umfänglich informiert", kündigte Kern nun an. Der genaue Termin für die Sitzung des Sicherheitsrats ist noch nicht bekannt.

Die ÖVP begrüßt die Einberufung des Sicherheitsrats. Generalsekretär Werner Amon sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. "Es ist höchste Zeit, dass der Darabos-Deal und die Strafanzeige des Verteidigungsminister gegen die Airbus-Unternehmen offengelegt werden", so Amon, der auch Sicherheitssprecher seiner Partei ist.

Der Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von FPÖ und Grünen, die gemeinsam einen neuen U-Ausschuss einrichten könnten.

Die Einberufung der Sitzung erfolgt laut Kern auf Ersuchen von Doskozil. "Ich möchte dem dringenden Wunsch nach Detailinformationen zur Strafanzeige und dem Vergleich aus 2007 sehr gerne nachkommen und werde daher diesem hochrangigen Gremium die diesbezüglichen Unterlagen vorlegen", sagt der Verteidigungsminister am Donnerstag.

Außerdem betonte der Minister, bereits am 16. Februar vor der öffentlichen Ankündigung die Wehrsprecher aller Parteien über die geplante Anzeige gegen Airbus informiert zu haben. Die ÖVP hatte zuvor Kritik an der Informationspolitik des SP-Ministers geübt.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) geht jedenfalls davon aus, dass ein neuer Eurofighter-U-Ausschuss kommt. Diese Einschätzung vertrat er nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Voraussetzung sei, dass den Fraktionen alle relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden und dass neue Fakten auf den Tisch kämen.

Das Team Stronach will einem U-Ausschuss nur dann zustimmen, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Es sei daher abzuwarten, welche Informationen der Nationale Sicherheitsrat bringt, meinte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Bei Kosten von rund fünf Millionen Euro für einen U-Ausschuss müsse vorher geprüft werden, ob die zu erwartenden Ergebnisse etwas für den Steuerzahler bringen.