Griechischer Ministerpräsident besucht Österreich. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis besucht am Dienstag Österreich. Er wird am Nachmittag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empfangen. Schwerpunkt des ersten offiziellen Besuchs von Mitsotakis wird die aktuelle Flüchtlingskrise in Griechenland sein, hieß es aus dem Bundeskanzleramt im Vorfeld. Österreich werde seine Unterstützung für Griechenland bekräftigen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 10. März 2020 (13:36)
Kyriakos Mitsotakis kommt nach Wien
APA (AFP)

Die Bundesregierung hatte am Wochenende verlautbart, Griechenland bei der Sicherung seiner Grenzen zur Türkei zu unterstützen. Österreich stellt dafür 13 Beamte der Polizei-Sondereinheit Cobra, eine Drohne, ein gepanzertes Fahrzeug sowie eine Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Die Mittel zur Versorgung von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und der griechisch-türkischen Landgrenze stammen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF).

Griechenland erlebt derzeit eine Krise, weil die Türkei Ende Februar seine Grenzen in Richtung EU für geöffnet erklärt hat. Seitdem haben bereits Tausende Menschen versucht, nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen. Griechenland hat den Grenzschutz verstärkt und setzt dafür Blendgranaten und Tränengas ein. Berichte über die Misshandlung von Flüchtlingen durch griechische Sicherheitskräfte wies Mitsotakis unlängst als "völlig falsche Beschuldigungen" zurück. Die Türkei warf Griechenland außerdem die Tötung von fünf Flüchtlingen vor, was Athen ebenfalls dementierte.

Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, wo Ankara eine der Parteien im 2011 begonnenen Bürgerkrieg ist. Zuletzt war die Lage in dem Krieg wieder eskaliert, und Hunderttausende Syrer flüchteten Richtung türkische Grenze. Außerdem leben in der Türkei viele Flüchtlinge und andere Migranten aus Afghanistan und anderen Ländern.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Nachdem 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die sogenannte Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren, hatte sich Ankara in dem Abkommen verpflichtet, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Hilfe in Höhe von sechs Milliarden, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Bisher wurden 3,2 Milliarden ausgezahlt. Insgesamt 4,7 Milliarden der sechs Milliarden seien bereits vertraglich fixiert, erklärte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn. Er bestätigte am Wochenende, dass die EU zudem weitere Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei plane. Gegenüber dem "Standard" sprach Hahn von einer möglichen Größenordnung von einer halben Milliarde Euro. Das Geld werde aber zweckgebunden bleiben. Außerdem sei Bedingung, dass "die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU" eingestellt werde. Die EU stehe nach wie vor zum Flüchtlingspakt mit der Türkei, versicherte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Mitsotakis erklärte den Flüchtlingsdeal dagegen für "tot". Die Türkei versuche, aus Zehntausenden Migranten "illegale Eindringlinge" zu machen, kritisierte er. Griechenland und die EU ließen sich von der Türkei nicht "erpressen". Griechenland nimmt bis Ende des Monats keine neuen Asylanträge mehr an und baut außerdem seinen Grenzzaun an der Grenze zur Türkei aus. Mitsotakis, der seit Juli im Amt ist, hatte bereits zu Jahresbeginn das griechische Asylrecht verschärft. Die Regierung errichtet auf den Ägäis-Inseln neue, "geschlossene" Flüchtlingszentren - gegen den Widerstand der Bevölkerung von Lesbos, Samos und Chios. Nach Fertigstellung der Camps sollen Bewohner diese nicht ohne Genehmigung der Behörden verlassen dürfen.

Schon jetzt ist die Situation auf den Inseln höchst angespannt. Insbesonders auf Lesbos, wo rund 23.000 Menschen in dem Lager Moria eingepfercht sind, obwohl dieses ursprünglich für nicht einmal 3.000 Personen ausgerichtet war. Tausende Familien leben zwischen Dreck und Müll. Dass Österreich "völlig unmenschliche, menschenunwürdige Bedingungen akzeptieren soll", widerstrebt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Im ZiB2-Interview plädierte er am Montagabend dafür, dass Österreich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und kranke Kinder "herausholen" sollte. Entsprechend hatte sich zuvor auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußert. Mehrere EU-Staaten erklärten die Bereitschaft, bis zu 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Zur "Koalition der Willigen" zählen etwa Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland und Deutschland. Bundeskanzler Kurz hatte dagegen schon mehrmals bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen.

Mitsotakis begegnet der Flüchtlingskrise in seinem Land mit "maximaler Härte", schrieb der "Spiegel". Seine konservative und wirtschaftsfreundliche Partei Nea Dimokratia gehört wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Mitsotakis übernahm die Regierung im Sommer vom linksgerichteten Syriza-Chef Alexis Tsipras, der Griechenland aus der Schuldenkrise herausgeführt und mit Nordmazedonien die historische Einigung im Namenstreit erzielt hatte. Das Verhältnis zwischen Kurz und Tsipras galt als distanziert. Ein offizielles bilaterales Treffen zwischen den beiden fand nie statt.