NEOS befragen Kurz intensiv zu WKStA-Attacke und Justiz. NEOS wollen es genau wissen: Sie stellen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schriftlich 40 Fragen zu seiner Attacke auf die WKStA, seiner Haltung zur Justiz und ihren Akteuren sowie der künftigen Ausstattung der Justiz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirft Kurz "zutiefst undemokratisches Verhalten" vor, das die Grundsätze des Rechtsstaats untergrabe.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 07. Februar 2020 (09:04)
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger kritisiert Kanzler Kurz heftig
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"Dieses ständige Infragestellen der unabhängigen Justiz, das kontinuierliche Verunglimpfen der unliebsamen, weil hartnäckigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und jetzt der Versuch der Kontrollübernahme sind permanente Grenzüberschreitungen des Kanzlers", kritisierte Meinl-Reisinger gegenüber der APA. Sie sieht "ein einziges Ziel" des Kanzlers - nämlich: "Die eigenen Leute in Sicherheit zu bringen" und Schritt für Schritt das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu erschüttern.

In der parlamentarischen Anfrage erkundigen sich NEOS, welchen Zweck Kurz mit seinen Kommentaren zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgte. Er selbst hat gesagt, er habe das "nicht so formuliert" wie im "Falter" dargestellt. Also fragen NEOS nach, ob er die WKStA tatsächlich als Netzwerk SPÖ-naher Staatsanwälte dargestellt habe, das gezielt Angriffe gegen ÖVP-Politiker ausführe - und ob er das als Angriff auf die WKStA werte.

NEOS wollen zudem wissen, ob Kurz Kontakte zu Straf-Sektionschef Christian Pilnacek sowie Personen, gegen die die WKStA derzeit ermittelt (Josef Pröll, Hartwig Löger, Thomas Schmid, Walter Rothensteiner) hatte. Die Hälfte der Fragen beschäftigt sich mit dem auch von Ex-Minister Clemens Jabloner in einem Wahrnehmungsbericht aufgezeigten budgetären und personellen Notstand in der Justiz. "Sprechen Sie sich für eine Budgeterhöhung für die Justiz aus", fragen NEOS unter anderem.

Vertrauen in die Behörden sollen wiederhergestellt werden

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hofft indes, dass die von Sebastian Kurz einberufene Aussprache mit der Justiz das Vertrauen in die Behörden wiederherstellen könne. Sie kann sich vor allem vorstellen, Verfahren gegen Mitbeschuldigte schneller einzustellen, wie sie im Gespräch mit der APA sagte. Die Betroffenen seien oft massiv im beruflichen Fortkommen beeinträchtigt.

Edtstadler ist nicht nur aufgrund ihrer Funktion als Kanzleramtsminister beim Treffen am Montag dabei, sondern auch aufgrund ihrer beruflichen Expertise als Richterin und ihrer einstigen Zuteilung zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). "Ich kenne die Probleme in der Justiz", sagt sie. Vieles werde oft als unverhältnismäßig wahrgenommen, Strafmaße seien in der Öffentlichkeit oft schwer darstellbar.

Bei der Aussprache mit den Standesvertretern solle nicht nur eine bessere Ausstattung der Justiz Thema sein, eine Frage müsse etwa lauten: "Wie kann man das Ansehen der Staatsanwaltschaften wieder heben?" So werde in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen, wenn etwa 90 Prozent der Verfahren gut liefen, als jene zehn Prozent, wo es hakt.

Ein Missstand ist für Edtstadler die Verfahrenslänge bei Mitangeklagten. Diese müssten in der Praxis oft auf den Abschluss des Hauptverfahrens warten, bis deren Causa in einigen Fällen eingestellt wird. Den FPÖ-Vorschlag zu einem höheren Kostenersatz für Freisprüche hält sie für schwer finanzierbar. Zudem stelle sich die Frage, was etwa bei einer Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch aus Mangel an Beweisen geschieht.

Auch die schon im Regierungsprogramm verankerte grenzübergreifende Stärkung der Korruptionsbekämpfung soll laut der Europaministerin Thema sein. Vor allem im Hinblick auf die diskutierte EU-Erweiterung um die Staaten Albanien und Nordmazedonien. Auf die Aussagen von Kurz zur WKStA ging Edtstadler nicht näher ein, da sie nicht dabei gewesen sei. Kritik müsse jedoch erlaubt sein.

Korruptionsstaatsanwaltschaft sei Netzwerk roter Staatsanwälte

Kurz hatte in einem Hintergrundgespräch am 20. Jänner massive Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft geübt, sie sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet und ihr vorgeworfen, gegen Politiker anderer Parteien wie Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger zu ermitteln und Akten an die Öffentlichkeit zu spielen. Als die Aussagen öffentlich wurden, meinte Kurz zunächst, er hätte dies "so nicht formuliert" und lud dann zu einem "Runden Tisch" über "Defizite und Verbesserungspotenziale" in der WKStA.

Nach massiven Protesten von Standesvertretern und Opposition wandelte Justizministerin Alma Zadic das für Montag geplante Treffen zu einer "allgemeinen Aussprache" um. Themen sollen die "Stärkung der Korruptionsbekämpfung" und der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sein, sowie ausreichende Budgetmittel für die Strafverfolgung. Von angeblichen Defiziten bei der WKStA - deren Chefin Ilse Vrabl-Sanda im Übrigen Wert darauf legt, kein Mitglied einer Partei zu sein und auch kein Naheverhältnis zu pflegen - war in der Terminankündigung vom Donnerstagabend nicht mehr die Rede.