Republik kaufte unter Sobotka freihändig Airbus-Helis. Auf einen aus ihrer Sicht höchst bedenklichen Beschaffungsvorgang der Republik haben die NEOS am Donnerstag vor Beginn des Eurofighter-U-Ausschuss aufmerksam gemacht: Wenige Tage vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 bestellte das Innenministerium unter Wolfgang Sobotka (ÖVP) freihändig sechs Airbus-Hubschrauber. "Das ist eine Riesensauerei", sagte NEOS-Mandatar Michael Bernhard zur APA.

Von APA Red. Erstellt am 04. April 2019 (10:40)
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Die NEOS sehen sich durch Sobotka an der Nase herumgeführt

"Das ist eine Riesensauerei", sagte NEOS-Mandatar Michael Bernhard zur APA. Bernhard ist sauer, weil es im U-Ausschuss gerade um den Airbus-Konzern und dessen fragwürdige Zahlungen in Multimillionenhöhe geht, mit denen das Abfangjäger-Geschäft mit Österreich mutmaßlich in Gang gebracht wurde. Die rot-schwarze Bundesregierung hat Airbus Anfang 2017 verklagt.

Sobotka war Teil dieser Regierung und bestellte dennoch weitere Airbus-Eurocopter (die schon bisher bei der Polizei im Einsatz sind), und zwar ohne Ausschreibung. Konkret wurden am 5. Dezember 2017 vier zweimotorige Hubschrauber um 24,49 Mio. Euro und zwei einmotorige Modelle um 6,66 Mio. Euro geordert. Zwei davon sind bereits bei der Luftfahrtbehörde registriert, die restlichen sollen im Laufe des Jahrs 2019 folgen.

Rechtlich scheint die Vorgangsweise gedeckt zu sein, ähnlich war das Innenministerium auch 2018 bei der Nachbeschaffung von Steyr-Sturmgewehren vorgegangen.

Die NEOS sind dennoch höchst erbost. Bernhard sieht sich durch Sobotka, der inzwischen als Nationalratspräsident und - viel wichtiger - als Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses fungiert, an der Nase herumgeführt.

Man sitze einander im Ausschuss seit Monaten gegenüber und überlege, wie man Airbus von weiteren Ausschreibungen der Republik ausschließen könne, ohne dass jemals ein Wort über diese Beschaffung gefallen sei. Erst jetzt seien die NEOS darauf gestoßen.