Sobotka will Demonstrationsrecht einschränken. Innenminister Wolfgang Sobokta (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Wie die "Presse" am Donnerstag berichtete, sollen Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden.

Von APA Red. Erstellt am 02. Februar 2017 (18:10)
APA (Hochmuth/Archiv)
Versammlungen werden erschwert

Außerdem soll künftig ein "Versammlungsleiter" für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften. "Spaßdemos" will Sobotka untersagen lassen.

Sobotka hatte nach Demonstrationen türkischer Österreicher gegen den Militärputsch in der Türkei im vorigen Juli eine Prüfung des Versammlungsrechts angekündigt. Die SPÖ hatte damals keinen Änderungsbedarf beim Demonstrationsrecht gesehen und auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit verwiesen.

Wie der Innenminister nun sagt, soll ein "Versammlungsleiter" künftig zivilrechtlich haften, wenn bei einer Demo etwa Schaufenster zu Bruch gehen. Scheint kein Versammlungsleiter auf, soll der Behördenvertreter feststellen, wer die Demonstration leitet. Außerdem sollen Regierung bzw. Innenminister per Verordnung ein Demonstrationsverbot erlassen können, wenn berechtigte Interessen verletzt würden - etwa weil Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen oder massive Verkehrsbehinderungen drohen.

Für Gegendemonstrationen schwebt Sobotka ein Mindestabstand von 150 Metern vor und die Frist zur Anmeldung von Kundgebungen soll von 24 auf 72 Stunden erhöht werden. Über einen fertigen Gesetzesentwurf verfügt Sobotka aber noch nicht.