"Vertiefende Sondierungen" der Grazer KPÖ mit Grünen und SPÖ

Die Grazer KPÖ wird nach ihrem Wahlsieg bei der Gemeinderatswahl am 26. September nun mit den Grünen und der SPÖ in "vertiefende Sondierungsgespräche" gehen, sagte KPÖ-Chefin Elke Kahr am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Das seien noch keine Koalitionsverhandlungen, aber in zehn Tagen könnten diese Gespräche zu Verhandlungen werden. Kahr sowie Judith Schwentner (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ) wollen eine "neue Kultur" im Rathaus pflegen. Die ÖVP zeigte sich überrascht.

Erstellt am 13. Oktober 2021 | 14:01
"Vertiefende Sondierungsgespräche" der Grazer KPÖ mit Grünen und SPÖ
"Vertiefende Sondierungsgespräche" der Grazer KPÖ mit Grünen und SPÖ
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Alle drei Politiker brachten äußerst gute Laune mit in das kurzfristig anberaumte Pressegespräch. Kahr sagte, dass in den vergangenen Wochen mit allen Parteien Gespräche geführt wurden und es "nicht verwunderlich" sei, dass es mit den Grünen und der SPÖ die meisten Überschneidungen gab. "Wir wollen in jedem Fall einen neuen Stil im Rathaus, eine demokratischere Kultur und einen freundlicheren Stil", so Kahr.

Die Grazer ÖVP sei für die Kommunistin trotz der Turbulenzen in Wien noch eine vertrauenswürdige Partei: "Die Stadtpolitiker habe die Arbeit in ihren Bereichen gut gemacht", lobte Kahr. Darum will man auch keine Partei im Stadtsenat beschneiden, das zähle auch zur angestrebten neuen Kultur. Die Zeichen deuten damit nun auf Kahr als Bürgermeisterin und Schwentner als Vizebürgermeisterin hin, obwohl die KPÖ-Chefin vor der Wahl stets gemeint hatte, dass der zweitstärksten Partei das Vizebürgermeisteramt zustehe. Das gelte zwar noch immer, sagte sie auf Nachfrage, aber ein entsprechender Wunsch sei bei Kurt Hohensinner (ÖVP) in den Gesprächen "nicht erkennbar gewesen". Daher sei es nun gut, wie es nun sei, so Kahr. Sie würde sich freuen, wenn Schwentner Vizebürgermeisterin wird.

Kahr schilderte, dass man Dienstagabend - nach dem Termin mit der ÖVP, bei dem man deren 30 Fragen beantwortet hatte - in einer Leitungssitzung der Partei die vertiefenden Sondierungsgespräche mit Grünen und SPÖ beschlossen habe. Auch Ehmann ließ das Vorhaben absegnen: "Ich habe mit Anton Lang heute in der Früh gesprochen. Er ist eingebunden", versicherte der Grazer SPÖ-Chef die Zustimmung des Landesparteivorsitzenden und LHStv. Bei den Grünen habe es auch "kein Veto" gegeben, so Schwentner.

Die Sozialdemokraten mit ihren vier Mandaten werden der KPÖ und den Grünen zu einer mit 28 Sitzen abgesicherten Mehrheit im 48-köpfigen Gemeinderat verhelfen, aber in der nach Proporz geregelten Stadtregierung wird Ehmann nicht vertreten sein. Dafür reichten die Stimmen des Wahlabends nicht. Im siebenköpfigen Senat haben allerdings die KPÖ und die Grünen mit gemeinsam vier Sitzen eine Mehrheit. Für Ehmann gehe es darum, "Verantwortung für Graz wahrzunehmen". An seiner Ansage, sich als SPÖ-Klubchef zurückzuziehen, wenn er den Einzug in den Senat nicht schafft, hält er fest. Allerdings werde das geordnet erfolgen und "der nächste ordentliche Stadtparteitag ist im November 2023".

Schwentner zufolge werden die Schwerpunkte der angestrebten Koalition auf eine Stärkung von Sozialem und Klimaschutz abzielen. Die Grüne will jedenfalls eine "verbindliche Koalition". Die kommenden zehn Tage sollen zeigen, ob man sich auch in den vertiefenden Gesprächen weiter einigt. Für Ehmann sind die Gespräche "ergebnisoffen", doch die Stimmung in der Dreierrunde war beim Pressegespräch ausgesprochen gut und die Wortmeldungen deuteten auf Ausgewogenheit hin: "Die Gespräche sind auf Augenhöhe", unterstrich Schwentner.

Ehmann sagte mit Blick auf die ÖVP in Wien: "Wenn man rundherum in Österreich schaut, ist es Zeit für die Politik das Vertrauen wieder zurückzugewinnen." Dennoch will das Trio die Zusammenarbeit vor allem mit der ÖVP nicht einstellen. Kahr wünscht sich eine faire Einbindung aller: "Es geht uns nicht um Ausgrenzungen." Daher seien auch Bereichsübereinkünfte mit der ÖVP nicht ausgeschlossen. Kahr zufolge sollen auch alle Parteien im Senat Posten in den Aufsichtsgremien der stadteigenen Unternehmen erhalten.

Um bis zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Mitte November eine stabile Koalition auszuverhandeln, müssen sich die drei Spitzen nun sputen. Für ein reguläres Budget, das eigentlich im Dezember im Gemeinderat abgesegnet werden soll, wird die Zeit wohl nicht mehr reichen: "Das ist schwer vorstellbar", sagte Kahr. Man müsse erst einmal einen Kassensturz machen, unterstrich Ehmann. Außerdem würde ein enges Zeitkorsett auch die Finanzdirektion in Bedrängnis bringen. Vieles deutet daher auf ein Budget-Provisorium hin.

ÖVP-Chef Kurt Hohensinner zeigte sich nach der Pressekonferenz überrascht: "Wir sind erstaunt, dass wir gestern noch drei Stunden mit der KPÖ verhandelt und einen vertiefenden Folgetermin vereinbart haben, und heute die Ankündigung über konkrete Verhandlungen einer rot-rot-grünen Koalition aus den Medien erfahren müssen. Wir nehmen aber die Entscheidung zur Kenntnis, dass nun versucht wird, eine Koalition weit links der Mitte zu bilden."

FPÖ-Obmann Mario Eustacchio, der seine Oppositionsarbeit noch am Wahlabend begonnen hatte, kommentierte die dunkelrot-grün-roten Pläne mit den Worten: "Erste inhaltliche Ankündigungen zeigen, wohin die Reise geht: Inländerfeindlichkeit und eine grüne Verbotspolitik werden unserer Heimatstadt schweren Schaden zufügen."