Sanftes rot-grünes TV-Duell. Weitgehend freundlich sind sich SPÖ-Chef Christian Kern und Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek beim TV-Duell Montagabend auf "Puls 4" begegnet. Lunacek sagte ihre Unterstützung für eine Mietrechts-Reform zu, der Kanzler kann sich wiederum gemeinsame Vorstöße in der Asylpolitik, wie die Wiedereinführung des Botschafts-Asyls, vorstellen.

Von APA Red. Erstellt am 18. September 2017 (22:16)
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TV-Duell zwischen Ulrike Lunacek und Christian Kern

Während Lunacek vergangene Woche mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ordentlich zusammengekracht war, verlief die Konfrontation mit Kern wie erwartet deutlich entspannter. So räumten die beiden auch unumwunden ein, dass man bei vielen Themen auf ähnlicher Linie sei, etwa was die Mieten betrifft. Kern will ja noch vor der Wahl ein Mietrechtspaket durchbringen, mit dem Ziel, die Mieten zu senken. "Da sind wir gerne bereit mitzugehen", erklärte Lunacek - im Gegensatz zur FPÖ, wie sie nicht vergaß zu erwähnen.

Ein gemeinsames Projekt ist offenbar auch in der Asylpolitik denkbar, nämlich die Wiedereinführung des Botschafts-Asyls. Dies wäre eine Möglichkeit, einen legalen Fluchtweg zu schaffen, erklärte Lunacek. Man habe einen Sieben-Punkte-Plan gegen illegale Migration vorgelegt, der unter anderem auch das vorsehe, meinte Kern. Der Kanzler bezog sich dabei wohl auf die Forderung nach Verfahrenszentren außerhalb der EU, wo die Asylverfahren in Kooperation mit dem UNHCR nach Menschenrechtsstandards durchgeführt werden sollen, denn Botschafts-Asyl an sich findet sich in seinem Papier nicht. Es brauche ein Gesamtpaket, erklärte der SPÖ-Chef: Man müsse einen Schritt nach dem anderen setzen, etwa die Außengrenzen schützen, "und dann gehört auch das dazu".

Kritik der Grünen an seiner Haltung zum Freihandelsabkommen CETA wies Kern einmal mehr zurück: Er stehe zum Handel und Österreich als Exportnation profitiere auch davon. "Unbehagen" bereiteten auch ihm die vorgesehenen Sonderklagsrechte - diesen Teil wolle er als Regierung dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen, womit er auch nicht in Kraft trete, kündigte Kern an. Das halte er "für einen sehr vernünftigen, diplomatischen, salomonischen Weg".

Nicht einer Meinung waren Kern und Lunacek auch in Sachen Klimapolitik. Während die Grünen ein Neuzulassungsverbot für Pkw und Lieferwagen mit Verbrennungsmotor ab 2030 fordern, lehnt die SPÖ ein Verbot von Diesel-Motoren ab, stattdessen müsse man die Rahmenbedingungen für Elektroautos verbessern. Dass die Grünen ihn als Kritik an seiner Klimapolitik mit Sonnenbrand plakatiert haben, findet der Kanzler übrigens "nicht nett". "Sie schauen so sicher besser aus", gestand Lunacek zu.

Einer der wenigen Unterschiede zeigte sich auch noch beim Burka-Verbot, das bald in Kraft tritt. Lunacek lehnt dieses ab. "Für mich ist das sehr wohl auch ein Stoff-Gefängnis" für Frauen, betonte die Grüne. Das Gesetz halte sie aber für ein "Placebo", denn es gehe um wenige Frauen in Österreich und vor allem um Touristinnen. Kern widersprach, denn er halte die Burka für einen "Ausdruck der Unterdrückung".

Dass die Konfrontation insgesamt eher freundlich ausfallen sollte, zeigte schon die Übergabe der Mitbringsel zu Beginn: Lunacek setzte für den Kanzler klassisch auf einen Geschenkskorb - gefüllt mit fair gehandelten Produkten wie Kaffee und Nüssen. Schüchterne Botschaft: Bei den Freihandelsabkommen wie CETA stehe fairer Handel leider nicht im Vordergrund. Der Kanzler gab sich erfreut über die Naschereien, denn "ständig sagt mir jemand, Sie müssen mehr essen, Herr Kern!". Die begeisterte Radfahrerin Lunacek bekam vom SPÖ-Chef eine bunte Glocke mit Blümchen.