JETZT will Auskunft über Identitäre und FPÖ-Ministerien. Die Liste JETZT will genau wissen, welche Verbindungen es zwischen den Identitären und der blauen Regierungshälfte gibt. In einer parlamentarischen Anfrageserie an die FPÖ-geführten Ministerien fragt Sicherheitssprecher Peter Pilz, ob man ausschließen könne, dass Kabinettsmitarbeiter Mitglieder der rechtsextremen Organisation sind. Auch die generelle Einstellung zu den Identitären wird abgefragt.

Von APA Red. Erstellt am 04. April 2019 (06:30)
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JETZT-Sicherheitssprecher Pilz will der Sache auf den Grund gehen

"Das Nein zum UN-Migrationspakt war bis jetzt der größte politische Erfolg der Identitären beim Versuch die Regierungspolitik zu beeinflussen", begründet die Anfrageserie, die sich an Innen-, Sozial- und Verteidigungsministerium sowie an Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wendet. Er befürchtet, "dass die Identitären nicht nur auf Ministerebene diesen Einfluss haben" und will wissen, "inwieweit die Identitären Ministerien und Kabinette schon unterwandert haben".

Für Interesse ist von Pilz auch, ob die freiheitlich angeführten Ressorts die Erkenntnis des Verfassungsschutzberichts 2017 teilen, der die Identitären "als wesentliche[n] Träger des modernisierten Rechtsextremismus" einstuft.