Kurz macht Opposition Zugeständnisse. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. Er bot unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an.

Von APA Red. Update am 23. Mai 2019 (17:06)
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Kurz unterhielt sich mit den Vertretern der Parlamentsparteien

An erster Stelle stellte er die Aufklärung der Ibiza-Affäre und aller Vorwürfe rund herum. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte Kurz nach der Unterredung Donnerstagnachmittag.

In dem Vorschlag, den Kurz SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT vorgelegt hat, verspricht er unter anderem, dass die Klubobleute der Parlamentsparteien bis zur Nationalratswahl an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen. Zur "zügigen Aufklärung" der Verdachtsmomente, die sich aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten.

U-Ausschüsse sollen weitergehen

Außerdem verspricht er, die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Um "Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten" sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete er. Die Atmosphäre beim heutigen Gespräch mit den Parlamentsparteien bezeichnete Kurz als "gut, unaufgeregt und sachlich".

SPÖ und FPÖ halten sich noch bedeckt, ob sie Kurz in der Nationalratssondersitzung am Montag das Misstrauen aussprechen werden, sie haben sich am Donnerstag aber schon zusammengeschlossen, um gemeinsame Sache gegen Kurz zu machen. Rote, Blaue und die Liste JETZT reagierten auf die Einladung des Kanzlers mit einer Provokation und schickten nur den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und den einfachen JETZT-Abgeordneten Peter Pilz hin. "Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten", begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver. Einzig die NEOS, die auch den Misstrauensantrag ablehnen, schickten ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zum Kanzler.

Die Vertreter der Parlamentsparteien bekräftigten beim Eintreffen ins Kanzleramt Donnerstagnachmittag ihre Positionen bezüglich des Misstrauensantrags gegen Kurz. Pilz, dessen Fraktion den Misstrauensantrag ursprünglich angekündigt hatte, brachte weitere Varianten eines solchen Antrags ins Spiel.

Seine Fraktion bestehe nicht auf dem bereits fertigen Antrag. Man sei auch für andere Varianten, sollten SPÖ und FPÖ mit denen besser leben können, offen. Zur Debatte steht ein Misstrauensantrag gegen Kurz, gegen Kurz und die ÖVP-Minister oder einer gegen die gesamte Regierung. Wichtig sei es, dass dieser erfolgreich sei, so Pilz.

Leichtfried verlangte "vertrauensbildende Maßnahmen", das habe Kurz bisher "sehr, sehr versumpert". Meinl-Reisinger, deren Fraktion den Misstrauensantrag ablehnt, appellierte an ihre Kollegen, sich Gesprächen nicht zu verweigern. "Wir müssen alle daran arbeiten, ein besseres Bild abzugeben als wir es derzeit tun." Sie hoffe zudem, dass die Krise als Chance gesehen und dazu genutzt werde, "dass wir aus diesem Sumpf herauskommen", sprach sich Meinl-Reisinger für schärfere Parteienfinanzierungsgesetze aus.

Für die FPÖ ritt neuerlich Ex-Innenminister Herbert Kickl aus, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Kanzler zu attackieren. Er nannte Van der Bellen wörtlich "einen Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells".

Faßmann schloss Zusammenarbeit mit FPÖ nicht aus

Unterdessen schloss Bildungsminister Heinz Faßmann - parteifrei, aber von der ÖVP nominiert - eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus. "Menschen sind lernfähig, auch Parteien können dazulernen. Da glaube ich nicht, dass man für alle Ewigkeit den Stab brechen darf", sagte Faßmann am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Später präzisierte er gegenüber der APA, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in naher Zukunft, also nach den Nationalratswahlen, nicht vorstellen könne: "Es braucht jetzt einen ordentlichen Läuterungsprozess."

Die Übernahme der Amtsgeschäfte in den Ministerien erfolgte am Donnerstag bereits weitgehend. De facto haben die am Mittwoch für die scheidenden FPÖ-Regierungsmitglieder angelobten Minister ihre Arbeit aufgenommen, ergab ein APA-Rundruf am Donnerstag. Teilweise erfolgen die detaillierte Einarbeitung und Gespräche mit den leitenden Beamten aber erst kommende Woche, hieß es.

Auch der von den Freiheitlichen entsandte Vorsitzende des Stiftungsrates des ORF, Norbert Steger, wird vorübergehend und aus gesundheitlichen Gründen pausieren. Mit den aktuellen bundespolitischen Entwicklungen habe des nichts zu tun: Er müsse sich einer Operation unterziehen, sagte Steger den "Salzburger Nachrichten". Steger rechne damit, "einige Wochen oder Monate" auszufallen, zitiert ihn die Zeitung online. Den Vorsitz übernimmt sein Stellvertreter Franz Medwenitsch, Mitglied des bürgerlichen Freundeskreises.

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ging am Donnerstag davon aus, dass Kurz - obwohl er sich am Montag dem Misstrauensvotum stellen muss - am kommenden Dienstag an dem auf die EU-Wahl folgenden informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird. "Alles andere wäre eine bemerkenswerte Situation", von der er nicht ausgehe - "denn die Regierung ist handlungsfähig", sagte Blümel in Brüssel.

Der ÖVP-Klub schloss gegenüber der APA am Donnerstag aus, dass die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag nicht verschoben werden wird. Theoretisch könnte die ÖVP das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.

Am Freitag steht ein Gespräch zwischen Kanzler Kurz und allen Landeshauptleuten am Programm. Die Unterredung ist für Freitagvormittag im Bundeskanzleramt angesetzt. Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten werde es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen. Auch darum, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne.