Rendi-Wagner bei Scholz: Diplomatie im Krieg alternativlos

Aktualisiert am 17. Mai 2022 | 21:32
Lesezeit: 3 Min
Die SPÖ-Chefin besucht die Genossen in Berlin
Die SPÖ-Chefin besucht die Genossen in Berlin
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin betont, sie unterstütze "die verstärkten Anstrengungen" Berlins zu einer Deeskalation im Ukraine-Krieg zu kommen. "Wenn es Europa nicht macht, wird es niemand für uns machen und in die Hand nehmen." Es sei alternativlos zu den Sanktionen und Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine auch das Gespräch mit Russland zu suchen, so die SPÖ-Chefin.
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Europa steht wahrscheinlich "vor der größten Herausforderung in der Geschichte" und das Wesentliche sei, nichts unversucht zu lassen, um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Sie sei sich mit dem deutschen Kanzler einig gewesen, dass die Entwicklung in der Ukraine besorgniserregend sei und niemand sagen könne, was die nächsten Wochen und Monate bringen würden. Zwar seien die Rahmenbedingungen zwischen dem NATO-Land Deutschland und dem neutralen Österreich unterschiedlich, "als Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindet uns aber das Interesse an einem friedlichen Europa und an einer raschen Beendigung dieses kriegerischen Konflikts", meinte Rendi-Wagner.

Sie unterstützte daher die jüngste Initiative von Scholz, Vermittlungsversuche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fortzusetzen und sich verstärkt auf diplomatischem Wege für den Frieden einzusetzen, betonte die SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende. "Die Neutralität steht für uns nicht zur Diskussion", erklärte Rendi-Wanger auf eine Frage zu den NATO-Beitrittswünschen Finnlands und Schwedens. Österreich habe allerdings auch keine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland wie Finnland. Die Neutralität sei zudem ein wesentlicher Pfeiler der österreichischen Sicherheitsstrategie, aber auch ein Auftrag, "um verstärkt international tätig zu sein", so die SPÖ-Chefin.

Die hohe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen betreffe sowohl Deutschland als auch Österreich, Deutschland habe aber größere Möglichkeiten etwa auf Flüssiggas umzusteigen, aufgrund der Möglichkeit von LNG-Terminals an der Küste, sagte Rendi-Wagner. Im Gegensatz zu Österreich habe das Nachbarland aber die Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle in den vergangenen Wochen "signifikant reduzieren" können. In Österreich habe es aber außer einer Reise der zuständigen Ministerin nach Katar keine konkreten Schritte gegeben, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Rendi-Wagner schlug daher vor, dass sich Österreich auch als Binnenland an bestehenden und geplanten LNG-Anlagen beteiligen sollte. Dazu bräuchte es aber eine Strategie für die Energiewende, damit der Ausstieg aus der fossilen Energie gelingen könne. Den mit einem Startkapital von 60 Milliarden Euro dotierten Klima- und Transformationsfonds in Deutschland, halte sie für gut, in Österreich fehle so ein Plan aber, betonte Rendi-Wagner.

Zudem habe Deutschland eine Steuersenkung auf Sprit vollzogen, während man in Österreich viele Argumente gefunden habe, warum das nicht möglich sei, kritisierte die SPÖ-Vorsitzende. Auch eine Pensionsanpassung fehle in Österreich. Einig sei sie sich mit dem deutschen Bundeskanzler, dass ein wesentlicher Punkt höhere Löhne seien. "Mittel- und langfristig muss den Menschen mehr überbleiben von ihrem Lohn."

Rendi-Wagner traf Scholz bereits zum zweiten Mal seit der deutschen Bundestagswahl im September 2021. Vor dem Gespräch mit Scholz kam Rendi-Wagner zudem mit der SPD-Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, zu einem gemeinsamen Austausch zusammen.