Rotes Kreuz: Österreich bei Entwicklungshilfe säumig

Aktualisiert am 17. Mai 2022 | 13:50
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Getreide wird in vielen Teilen der Welt zum Mangelgut (Archivbild)
Getreide wird in vielen Teilen der Welt zum Mangelgut (Archivbild)
Foto: APA/THEMENBILD
Das Rote Kreuz hat Versäumnisse der Bundesregierung in der Entwicklungshilfe (EZA) kritisiert. Das Dreijahresprogramm der Entwicklungspolitik (2022-24) sei immer noch nicht beschlossen, obwohl dies schon Ende des Vorjahres hätte geschehen sollen, so die Hilfsorganisation am Dienstag laut Aussendung. Damit wäre auch eine "substanzielle Erhöhung" der öffentlichen EZA (ODA) verbunden, betonte Rotkreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig. Etliche NGOs schlossen sich dem Appell an.
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Österreich sei nämlich trotz der Ukraine-Soforthilfe in Höhe von 42 Millionen Euro und der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds auf 60 Millionen Euro "noch weit weg" vom UNO-Ziel, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Aktuell liege Österreich bei 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), so Opriesnig. Er begrüßte die Ukraine-Hilfe, doch gebe es daneben "nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit - noch viele andere Krisen. In immer mehr Regionen der Welt sind wir mit dem Zusammenfall von Hunger, Klimakatastrophen und bewaffneten Konflikten konfrontiert." Die fehlenden langfristigen Beschlüsse der Bundesregierung beeinträchtigen laut dem Roten Kreuz die Planbarkeit der humanitären Arbeit in betroffenen Ländern.

Konkret nannte er etwa den Wiederaufbau in Afghanistan, aber auch die multiplen humanitären Probleme in Ländern Afrikas aufgrund von bewaffneten Konflikten und Klimawandel. In Afghanistan sei die Hälfte der Bewohner von Nahrungsmittelhilfe abhängig, die Fälle von Unterernährung "explodieren in den vergangenen Monaten". In Burkina Faso, Mali, Niger und Mauretanien seien mehr als 10,5 Millionen Menschen von Hungersnot bedroht und zwei Millionen vor bewaffneten Konflikten auf der Flucht. Die Region sei auch von der größten Dürre seit Jahrzehnten betroffen. Zudem verschärfe sich die Lage in vielen Gebieten durch die steigenden Preise für Getreide infolge des Ukraine-Kriegs weiter. Laut dem Roten Kreuz gilt es auch, die Widerstandskraft der Regionen gegen Klimaschocks zu stärken, etwa durch neue Bewässerungssysteme und dürreresistentes Saatgut. Im Vorjahr sei weltweit eine höhere Anzahl von wetterbedingten Katastrophen festgestellt worden, wobei Fluten die meisten Todesfälle verursacht hätten.

Etliche NGOs schlossen sich den Forderungen des Roten Kreuz an. World Vision Österreich-Geschäftsführer Sebastian Corti wies auf den Krieg in der Ukraine, Hungerkrisen in West- und Ostafrika und die Lage in Afghanistan hin. Auch die Covid-Pandemie sei noch lange nicht überstanden. Länder wie Deutschland oder Dänemark würden vorzeigen, was machbar sei. Andreas Knapp, Caritas-Generalsekretär für Internationale Programme, sagte, "neben der sehr notwendigen Hilfe für die Menschen in der Ukraine dürfen wir auch jene Länder nicht vergessen, die unter dem 'Dominoeffekt' leiden. Der Krieg wird die Ernährungssituation weltweit beeinflussen - die Kosten für Lebensmittel und Energie explodieren." Die AG Globale Verantwortung und Mitgliedsorganisationen appellierten angesichts multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen auf der Welt an die Bundesregierung, "endlich die beiden strategischen Grundlagendokumente der österreichischen Entwicklungspolitik zu beschließen".

Für die NGO Südwind seien ausgerechnet jene Menschen am stärksten von den aktuellen globalen Krisen betroffen, die am wenigsten dazu beigetragen hätten und zudem über wenig politischen Einfluss verfügten. Auch die NGO Jugend Eine Welt, Concordia Sozialprojekte und Licht für die Welt schlossen sich den Forderungen an. Der Geschäftsführer des Samariterbund Österreich, Andreas Balog, betonte, "wohlhabende Länder wie Österreich müssten ihren Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit leisten". Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin im Parlament für globale Entwicklung: "Offensichtlich braucht es dazu endlich einen verbindlichen und politisch akkordierten Stufenplan und ein aktuelles Dreijahresprogramm für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten. Auf dieses Programm warten wir seit fast einem halben Jahr vergeblich."