Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden. Im Salzburger Finanzskandal hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun beim Landesgericht Salzburg Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), den früheren Finanzreferenten des Landes LHStv. a.D. Othmar Raus (SPÖ), Monika Rathgeber und vier weitere Personen erhoben.

Von APA Red. Erstellt am 01. Februar 2017 (13:58)
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Heinz Schaden wird Untreue vorgeworfen

Vorgeworfen wird ihnen das Verbrechen der Untreue, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Es geht um sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte, welche die Stadt im Jahr 2007 an das Land abgetreten hat. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein. Die WKStA ermittelte in diesem Teilaspekt des Salzburger Finanzskandals wegen Untreue zuletzt gegen insgesamt acht Beschuldigte.

Der Strafrahmen beträgt bei Untreue ein bis zehn Jahre Haft. Am Landesgericht Salzburg ist die Anklage noch nicht eingelangt, sagte Gerichtssprecherin Martina Pfarrkirchner auf APA-Anfrage. Es sei daher noch kein Richter eingeteilt und es gebe noch keinen Verhandlungstermin.

Nach Bekanntwerden des Gutachtens, das die WKStA in Auftrag gegeben hatte und der jetzigen Anklage zugrunde liegt, hatte der jetzige Finanzreferent des Landes LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) angekündigt, das Geld von der Stadt zurückzuholen. Im Oktober 2015 brachte das Land daher Klage gegen die Stadt ein und forderte darin 4,8 Millionen Euro. Dieses Verfahren wurde aber ruhend gestellt, um einen Vergleich zu finden.

Bürgermeister Heinz Schaden war vorerst nicht erreichbar. In der Vergangenheit hatte er betont, dass der Vorschlag für die Übernahme der Geschäfte von der Finanzabteilung des Landes selbst gekommen sei.

Seine Anwälte meinten 2015 in einer Stellungnahme zum Gutachten, dieses ziehe falsche Schlüsse. Der Sachverständige halte der Stadt Regeln über Spekulationsgeschäfte vor, die erst nach 2007 so beschlossen worden seien. 2007 seien "Spekulationsgeschäfte erlaubt und politisch erwünscht" gewesen.

Das System der öffentlichen Buchhaltung (Kameralistik) sei so, dass drohende Verluste und negative Barwerte darin gar nicht aufscheinen könnten - daher habe die Finanzdirektion der Stadt auch nichts verschwiegen.

Außerdem habe das Land durchaus einen Vorteil daraus erzielt, sich die negativen Swaps von der Stadt "schenken" zu lassen. Denn dadurch habe man sich Gebühren und Margen erspart, die angefallen wären, hätte man sich dieselben Produkte von einer Bank "geholt". Dieses Ersparnis sei von den Verlusten abzuziehen. Möglich sei, dass dann sogar ein Gewinn übrig bleibe.

Die nun eingebrachte Klage ist die dritte im Salzburger Finanzskandal. Bei den beiden bisher musste sich jeweils Rathgeber vor Gericht verantworten. Es ging um falsche Abrechnungen der Mittel im Katastrophenfonds mit einem Schaden von zwölf Millionen Euro und um den weisungswidrigen Abschluss eines Spekulationsgeschäftes.

Rathgeber hatte wegen der Causa Katastrophenfonds eine dreijährige Haftstrafe, ein Jahr davon unbedingt, erhalten. Die Strafe hat Rathgeber aber bereits mit der Fußfessel verbüßt. Im zweiten Verfahren wurde sie ebenfalls schuldig gesprochen, sie bekam aber keine zusätzliche Strafe.