Kurz spricht von üblichem Vorgang. ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die heimische Innenpolitik und Schredder-Affäre bei seiner Silicon-Valley-Reise eingeholt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 22. Juli 2019 (08:28)
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Der ÖVP-Chef sieht keinen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video

Es würden bei einem Regierungswechsel "Laptops und Handys zurückgegeben und Druckerdaten gelöscht bzw. vernichtet", sagte Kurz vor österreichischen Journalisten in Palo Alto (Kalifornien) am Sonntagnachmittag (Ortszeit). "Das ist ein üblicher Vorgang."

Ein Kanzleramts-Mitarbeiter hatte im Mai zwischen dem Platzen der ÖVP/FPÖ-Koalition und dem Misstrauensantrag gegen Kurz eine Drucker-Festplatte bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Für Kritik sorgt nun, dass die Vernichtung der Festplatte nicht von der IT-Abteilung des Kanzleramts durchgeführt wurde, sondern unter Angabe eines falschen Namens von einem Mitarbeiter, der mittlerweile zur ÖVP gewechselt ist.

Aufgeflogen ist die Causa, weil der Mann die Rechnung nicht bezahlt hatte. Über seine Telefonnummer wurde er ausgeforscht und angezeigt. Die "Soko Ibiza" prüft nun, ob mit der Datenvernichtung wenige Tage nach Auffliegen der Ibiza-Affäre Beweismittel unterschlagen wurden. Auch die Opposition will wissen, welche Unterlagen vernichtet wurden.

"Es ist ein vollkommen normaler Vorgang, dass sensibel mit Daten umgegangen wird", verteidigte Kurz das Vorgehen. Es gehe darum, Datensicherheit bei einem Regierungswechsel zu gewährleisten. Dass der Mitarbeiter "schlampig agiert" und die Rechnung nicht gezahlt habe, sei "nicht korrekt gewesen". Der Mitarbeiter habe "mittlerweile die Rechnung beglichen" und "sich entschuldigt", so der Ex-Kanzler. Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gebe es nicht. Das seien Unterstellungen und Falschbehauptungen.

Der vormalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Montag auf APA-Anfrage nun klar gestellt, dass er bei seinem Abgang sämtliche Akten ins Staatsarchiv geliefert habe. Vernichtet und entsorgt worden sei nur das, "was an nicht mehr gebrauchten Ausdrucken, Broschüren etc. in den Büros der Mitarbeiter lagerte", heißt es aus dem Büro des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns.

Hintergrund: Seit der "Schredder-Affäre" wird aus VP-Kreisen darauf verwiesen, dass bei Kickls Abgang aus dem BMI ein Lkw der Firma Reisswolf vor der Tür des Ministeriums gestanden war. Kickl meint nun zur damaligen Entsorgungsaktion: Es sei schließlich auch ein Gebot der Höflichkeit, die Räume in gebrauchsfähigem Zustand zu übergeben.