Eisenstadt

Erstellt am 18. Januar 2017, 12:15

von Wolfgang Millendorfer

Vier Parteien gegen Freihandelsabkommen. Die Parteichefs von SPÖ, FPÖ, Grünen und LBL traten erstmals gemeinsam auf, um „Werbung“ für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA zu machen.

Polit-Schulterschluss im Burgenland gegen TTIP und Co.  |  Wolfgang Millendorfer

Premiere in der Landespolitik: Erstmals traten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Landesvize Hans Tschürtz (FPÖ), Grünen-Sprecherin Regina Petrik und LBL-Obmann Manfred Kölly am Mittwoch gemeinsam vor die Presse. Der Grund: Alle vier Parteien sprechen sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in der vorliegenden Form aus.

Mit dem Schulterschluss, der „nicht als parteipolitische Angelegenheit, sondern als Sachthema“ gesehen wird, soll vor allem Stimmung für das Volksbegehren gemacht werden, das von 23. bis 30. Jänner in den Gemeinden zur Unterzeichnung aufliegt.

„Die Giftzähne ziehen“

Aus Sicht von Landeschef Niessl könne das Volksbegehren mithelfen, den Freihandelsabkommen „die Giftzähne zu ziehen“. Landesvize Tschürtz fordert in diesem Zusammenhang ein Mitsprachrecht der heimischen Politik. Auch Grünen-Sprecherin Petrik glaubt, dass die europäische Zivilgesellschaft die geplanten Verträge noch verhindern könne. LBL-Chef Kölly will, „dass der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt wird“.

Die ÖVP nahm an der gemeinsamen Pressekonferenz nicht teil. Man sei auch nicht offiziell eingeladen worden, betont VP-Klubobmann Christian Sagartz. Seitens der SPÖ hieß es auf Nachfrage der BVZ, dass es im persönlichen Gespräch eine Information über einen geplanten Termin gegeben habe.

Kritisch zeigte sich auch die Wirtschaftskammer Burgenland in einer ersten Reaktion: Die „Stimmungsmache“ wird als „kontraproduktiv für den Wirtschaftsstandort“ angesehen und koste „auf lange Sicht gesehen Arbeitsplätze“, meinte WK-Präsident Peter Nemeth.