Erstellt am 01. März 2018, 17:43

von APA Red

Doskozil warnt vor Ende der Grenz-Kontrollen. Der Burgenländische Landtag hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarstaaten ausgesprochen.

Hans Peter Doskozil  |  APA (Neubauer)

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnte in der Debatte über den Entschließungsantrag vor dem Ende der Kontrollen. "Es gibt keine Sicherheitsunion", stellte er im Hinblick auf Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre fest.

Die tatsächliche Situation sei, "dass immer noch drei Viertel aller Asylanträge, die zu uns kommen, über die Balkanroute kommen". Die Balkanroute sei faktisch nicht geschlossen, weil die Europäische Union nicht in der Lage sei und es auch mittelfristig nicht sein werde, einen entsprechenden Außengrenzschutz aufzustellen, argumentierte Doskozil, der seit Dezember als Landesrat amtiert.

Aufgabe der Grenzschutzagentur Frontex wäre es, Außengrenzschutz zu organisieren und Hot Spots zu betreiben. Frontex werde aber von nationalen Polizeikräften gespeist. In Österreich könne die Exekutive schon jetzt die Grenze nicht alleine sichern - seit 2015 gebe es deshalb wieder den Assistenzeinsatz des Bundesheeres: "Ja, welches Personal sollen wir denn zu Frontex schicken?" fragte Doskozil.

"Gemischte Mission" scheitert an Deutschland

Deshalb sei ein Vorschlag gewesen, Außengrenzschutz so zu organisieren, dass man - wie bei anderen Auslandseinsätzen - eine gemischte Mission, bestehend aus Polizeikräften, Militär und NGOs implementiere. "Das ist nicht passiert. Es gibt keine Überlegungen dazu auf europäischer Ebene", stellte Doskozil fest.

Dies sei deshalb so, "weil sich Deutschland das nicht vorstellen kann" aufgrund des Staatsgrundgesetzes, wonach dort die Bundeswehr keine solche Rolle im Inland einnehmen dürfe. Deutschland habe in der EU so eine dominante Stellung, dass es sein Modell auf die europäische Ebene umlege.

Natürlich wäre es richtig, den Asylantrag außerhalb Europas zu beurteilen, meinte der Landesrat. Dafür bedürfe es aber entsprechender Abkommen und Partnerstaaten. Doch würden hier die Mühlen auf europäischer Ebene langsam mahlen: "Das wird nicht der Fall sein."

Landtag für Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreich laufe Gefahr, durch den Mechanismus des Schengener Grenzkodex im Mai keine Grenzkontrollen mehr zu haben. Gehe der Kontrolleffekt verloren, dann gebe das eine Sogwirkung. Dass man nach außen in Europa wieder signalisiere: "Es ist wieder alles ok, die Grenzkontrollen fallen wieder weg - das darf aus meiner Sicht keinesfalls passieren", meinte Doskozil. Denn dann habe man nicht nur in Österreich, sondern auch in der Europäischen Union aus den Lehren der Vergangenheit nichts gelernt.

Die große Gefahr sei - auch national - dass man sich politisch zurücklehne und sage: "Es wird eh wieder ein bisserl ruhiger". In Wirklichkeit sei damit nicht geholfen. Zwar werde man die Flüchtlingszahlen aus den Jahren 2015 und 2016 in dieser Dimension nicht mehr haben, erwartet Doskozil. Aber die Auswirkungen in den verschiedensten Lebensbereichen - im schulischen, am Arbeitsmarkt und im Wohnbereich - "die werden wir noch jahrelang spüren und die werden vor allem die Großstädte spüren."