ÖVP: Mattersburg soll bei Sammelklage mittun. In der Causa Commerzialbank Mattersburg sorgt sich die ÖVP um die Stadtfinanzen. Rund 200.000 Euro könnten Mattersburg entgehen, da sich die Stadt einer Sammelklage, die eine Anwaltskanzlei vorbereite, nicht anschließen wolle, sagte ÖVP-Stadtrat Andreas Feiler am Mittwoch in Eisenstadt. Die ÖVP habe den Antrag gestellt, sich an der Klage zu beteiligen, die SPÖ habe dies abgelehnt.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 02. September 2020 (15:24)
ÖVP-Stadtrat Andreas Feiler
BVZ

Die Rechtsanwaltskanzlei Brandl & Talos sei der Ansicht, dass das Land Burgenland seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Commerzialbank nicht nachgekommen sei, so Feiler. Dadurch sei 13.500 Geschädigten, darunter auch der Stadtgemeinde Mattersburg, Schaden entstanden: Durch die Ablehnung der Beteiligung an dieser Klage befürchte man nun, dass der Stadtgemeinde ein Schaden von über 200.000 Euro entstehen werde. "Damit entgeht der Stadtgemeinde wertvolles Steuergeld, das wir dringend brauchen würden."

Von Mattersburgs Bürgermeisterin wünscht sich die ÖVP, dass diese binnen sieben Tagen eine eidesstattliche Erklärung unterschreibe, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Denn zur Frage, wer die Geburtstagsfeier Salamons zu ihrem 60er bezahlt habe, gebe es mittlerweile vier Versionen. Die Feier habe im selben Jahr stattgefunden wie jene des zurückgetretenen Landesrates Christian Illedits (SPÖ). Beide seien im Aufsichtsrat der Fußballakademie gesessen, stellte Fazekas fest.

In der Erklärung werde Salamon aufgefordert, "zu bestätigen, dass sie zu keinem Zeitpunkt Geschenke von (Ex-Bankchef, Anm.) Martin Pucher, von der Commerzialbank, von anderen im Einflussbereich bzw. Umfeld der Commerzialbank Mattersburg stehenden Unternehmen, vom Sportverein Mattersburg, von der Fußballakademie Burgenland und von der Fußballakademie Mattersburg Errichtungs GmbH bekommen hat". Weiters solle sie mit dieser Erklärung bestätigen, "dass ihre Geburtstagsfeier zum 60. Geburtstag im SVM-Cafe von ihr beziehungsweise ihrem Ehemann zur Gänze ohne jeglichen Preisnachlass und zum jeweils marktüblichen Preis bezahlt wurde", so Fazekas.

"Wenn Salamon diese Erklärung binnen sieben Tagen unterzeichnet und uns retourniert, ist die Sache für uns als Volkspartei erledigt", stellte der ÖVP-Politiker fest. Wenn Salamon der Ansicht sei, dass sie persönliche Fragen im Gemeinderat nicht beantworten müsse, erinnere er daran, dass sie Mattersburger Bürgermeisterin und zum Zeitpunkt der Geburtstagsfeier auch SPÖ-Klubobfrau gewesen sei: "Damit war und ist sie hochrangige SPÖ-Funktionärin und damit hat sie sich auch entschieden, dass sie eine Person öffentlichen Lebens ist."

SPÖ kontert ÖVP: "Ablenkung von schwarzem Sumpf"

Die burgenländische SPÖ hat am Mittwoch die Kritik der ÖVP an der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg gekontert. "Die ÖVP wirft mit substanzlosen Anschuldigungen um sich, um vom türkis-schwarzen Sumpf abzulenken", sagte Finanzsprecher Dieter Posch in einer Aussendung.

Der Landtagsabgeordnete ortet in der Aufforderung an Salamon, eine eidesstattliche Erklärung zu möglichen Geschenken aus dem Umfeld der Commerzialbank abzugeben, den Versuch, "von den eigenen parteipolitischen Verstrickungen im Kriminalfall der privaten Commerzialbank abzulenken. Fakt ist, dass sich der Aufsichtsrat aus hohen ÖVP-Funktionären zusammensetzt". Die Geschädigten im Bezirk Mattersburg hätten sich "diese haltungslose Politshow auf jeden Fall nicht verdient", so Posch.

Petrik hält U-Ausschuss oder U-Kommission im Bund für möglich

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wies unterdessen die Kritik der SPÖ, dass die Verantwortung von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank im Antrag der Opposition zum Untersuchungsausschuss kein Thema sei, zurück. Es sei nicht möglich, Bundesthemen in einem Landes-U-Ausschuss zu untersuchen. "Es wäre dilettantisch, hier Themen aufzulisten, zu denen keine Unterlagen gesendet werden und wir keine Auskunftspersonen befragen dürfen", sagte Petrik.

Für die Aufklärung in Hinblick auf Finanzmarktaufsicht und Nationalbank sei ein U-Ausschuss oder eine U-Kommission des Nationalrates zuständig, wobei ein U-Ausschuss erst nach Beendigung des Ibiza-U-Ausschusses starten könne. "Beides ist aus meiner Sicht möglich, entschieden wird das durch den Nationalrat", so Petrik.