Erstellt am 27. Dezember 2016, 20:23

von APA Red

Niessl droht ÖVP mit Neuwahl. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verschärft seine Forderung nach einer neuen Steuerreform.

Landeshauptmann Hans Niessl  |  NOEN, Fenz/BVZ

Geht die ÖVP nicht mit, eine Steuerentlastung in das überarbeitete Koalitionsabkommen der Bundesregierung zu schreiben, solle man über Neuwahlen diskutieren, sagte Niessl im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe).

Politik: "Eitelkeit spielt leider eine sehr große Rolle"

"Die Bundesregierung wäre gut beraten, Bezieher kleiner Einkommen massiv zu entlasten", bekräftigte Niessl. Ihm schwebt ein Volumen von fünf Milliarden Euro vor. Auf die Frage, ob es Neuwahlen geben sollte, wenn die ÖVP verweigert, dies ins Regierungsprogramm aufzunehmen, meinte der Landeshauptmann: "Das ist eine Diskussion, die man führen muss."

Nicht an baldige Nationalratswahlen glaubt ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer: "Ich sehe dafür keinen inhaltlichen Grund. Und das würde ich als (Regierungs-)Koordinator ja spüren", erklärte er in der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Wiewohl Mahrer glaubt, dass das Klima in der Regierung besser sei "als viele behaupten", räumte er Schwierigkeiten ein: "Wenn beide Seiten meinen, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben, geht man oft nicht auf das Gegenüber zu." Dazu komme, dass in der Politik "Eitelkeit leider eine sehr große Rolle" spiele, "da gibt es sehr viele Alphatiere auf sehr engem Raum". Daraus resultiere, dass man anderen "oft nichts gönnen will".

Einen Schlüssel ortet Mahrer in der Kommunikation: "Man kann durchaus öffentlich diskutieren. Wenn man sich aber auf offener Bühne blutig schlägt, wird einem niemand abnehmen, dass man in der Koalition konstruktiv arbeitet."

Für künftige Regierungen kann sich Mahrer auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen: Dass die ÖVP-Spitze derzeit versucht, sich öffentlich stark von den Freiheitlichen abzugrenzen, bedeute nicht, "dass wir sie als künftigen Partner ausschließen", bekräftigte er im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe).