Studie widerlegt Berechnungen von Hartinger-Klein. "Methodische und inhaltliche Schwächen" attestiert ein von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenes Gutachten den Berechnungen einer Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität zur Zusammenlegung der Krankenkassen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 16. September 2019 (13:02)
APA (Archiv)
Die damalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein

Diese noch von der damaligen FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beauftragte Studie hatte eine jährliche Kostensenkung von 277 bis 337 Mio. Euro nach fünf Jahren in Aussicht gestellt.

Das neue Gutachten von Otto Krickl vom Institut für Organisation und Institutionenökonomik der Uni Graz attestiert der Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität "eine Unausgewogenheit in der Argumentation, indem Potenziale weitgehend überbewertet, mögliche Zusatzkosten bzw. negative Effekte hingegen kleingeredet werden. Mangels echter Quantifizierbarkeit von Effizienzpotenziale wurden zum Teil auf Basis nicht transparenter Annahmen Modellrechnungen erstellt, die mit den Regeln einer guten wissenschaftlichen Praxis unvereinbar sind."

Und weiter kritisiert Krickl: "Aus einer rein betriebswirtschaftlichen Sicht lassen sich die ermittelten Effizienz- und Effektivitätspotenziale weder der Höhe nach noch in der Sache rechtfertigen."

In Hartinger-Kleins Studie werden die gesamten Verwaltungskosten mit 1,57 Milliarden Euro angenommen. Das beinhalte aber alle Sozialversicherungsträger und nicht nur die von der Fusion betroffenen Krankenkassen. Statt der behaupteten Verwaltungseinsparungen von rund 100 Millionen Euro ist laut Krickl nur mit rund einem Drittel zu rechnen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass im Ministeriumsgutachten die Beschaffungskosten doppel berücksichtigt worden seien.

Außerdem seien bestehende Einkaufskooperationen nicht herangezogen worden. Dass in den Modellrechnungen unterstellt werde, dass bisher keine trägerübergreifenden Maßnahmen zur Effizienzsteigerung umgesetzt worden seien, entspreche nicht den Tatsachen. Und im Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel seien "die dargestellten Potenziale weitgehend bereits ausgeschöpft worden." Auch die angeführten Einsparungen von 27 bis 40 Mio. Euro im IT-Bereich sind laut der AK-Studie nicht nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehen kann der von der AK beauftragte Gutachter auch die in der Ministeriumsstudie genannten Fusionskosten, die auf das 2 bis 2,5 fache der Fusion der Pensionsversicherungsanstalten, in Summe auf 300 bis 400 Mio. Euro, geschätzt werden. Für Krickl sind diese Berechnungen "realitätsfremd", weil auch die Komplexität unterschätzt werde und negative Einmaleffekte fehlen würden. Im Gegensatz zur Studie der Wiener Wirtschaftsuni bewertet Krickl auch das Risiko eines Scheiterns der Fusion als sehr hoch.

"Die vielen Fehler, die unser Gutachten aufdeckt, zeigen, wie überhastet und unvorbereitet die Fusion der Krankenkassen durchgeführt wurde", erklärte Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung der AK Wien. "Außerdem zeigt es: Das Gutachten des Sozialministeriums hat die Kosten der Fusion kleingeredet." Für Panhölzl steht damit jetzt schon fest, dass die Reform die genannten Ziele einer Senkung der Verwaltungskosten und der Verbesserung der Gesundheitsversorgung nicht erreiche.