EU-Chefs sprechen über Europas digitale Zukunft. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihr Gipfeltreffen in Estlands Hauptstadt Tallinn fortgesetzt. Sie beraten über die Zukunft Europas in einer zunehmend digitalisierten Welt. Es geht um Ziele für eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft bis 2025, um Jobs und Wohlstand in der EU zu sichern. Gesprochen wird dabei auch über den Schutz von Behörden und Firmen vor Cyberangriffen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 29. September 2017 (12:31)
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Beim Abendessen wurden die Reformpläne für die EU diskutiert

Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs bei einem Abendessen über weiter gefasste Reformpläne der EU diskutiert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in Tallinn "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der umfangreiche Pläne für die Zukunft der EU vorgelegt hat.

Bundeskanzler Christian Kern will Österreich in der von Frankreich angeführten Vorreitergruppe für die Reform der EU sehen. Diese Gruppe könnte schon beim EU-Gipfel im Dezember ein gemeinsames Papier vorlegen, sagte Kern am Freitag in Tallinn. Er forderte eine "Klärung" der österreichischen Position und warf der ÖVP indirekt vor, weiter Steuer- und Sozialdumping in Kauf nehmen zu wollen.

"Es wird nach der Wahl auch eine österreichische Klärung brauchen", sagte Kern im Vorfeld des EU-Gipfels mit Blick auf die "sehr unterschiedlichen Konzeptionen" der österreichischen Parteien in der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßenen Reformdebatte. Die Bandbreite reiche von den Neos bis zur FPÖ und ÖVP, wobei die Partei von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) "fast am defensivsten Rand bei diesen Geschichten" sei.

"Wir wollen kein Nachtwächter-Europa, das sich nur auf Sicherheit und das Zusperren der Grenzen beschränkt", sagte Kern in Anspielung auf die Kritik von Kurz an den wirtschafts- und sozialpolitischen Plänen Macrons. Hier gelte es, die Potenziale der europäischen Zusammenarbeit zu nutzen, betonte der SPÖ-Chef. Denn wenn man weiter auf nationale Lösungen setze, bedeute dies: "Wir werden weiter zuschauen, wie unsere Steuerbasis erodiert, wir werden weiter zuschauen wie unsere Sozialstandards erodieren."

Kern sprach sich auch für eine breite innerstaatliche Diskussion unter Einbindung der Bürger aus. Ein "öffentlicher Konvent" solle in Österreich "die großen Zukunftsfragen" der EU erörtern. Als Themen nannte der Kanzler etwa die Zusammenlegung von EU-Ratspräsident und EU-Kommissionspräsident sowie die Bildung gemeinsamer europäischer Parteilisten.

Macron zeigte sich Freitagfrüh ermutigt vom Zuspruch für seine EU-Reformvorschläge. Seine Gespräche mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs in Tallinn zeigten eine gemeinsame Einschätzung, dass neuer Schub für Europa unausweichlich sei, sagte Macron in Tallinn.

Am Rande des EU-Gipfels demonstrierten dutzende Demonstranten gegen Einwanderung nach Europa und gegen Bundeskanzlerin Merkel. Die Protestteilnehmer störten am Freitag mit Trillerpfeifen und Hörnern das Eintreffen und die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfelgebäude in Tallinn. Ein Teil der Proteste richtete sich ausdrücklich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.