Dinkhauser sieht bei Kammern "Tod in Etappen". Tirols Ex-Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser sieht die Kammern aufgrund der Debatte der schwarz-türkis-blauen Koalitionsverhandler über eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Gefahr.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 03. Dezember 2017 (11:32)
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Für "Aus" für Kammerfunktionäre in Nationalrat und Landtagen

"Das ist ein Tod in Etappen. Eine absolute Sauerei", erklärte Dinkhauser im Gespräch mit der APA. Der 77-Jährige trat indes für ein "Aus" für Kammerfunktionäre in Nationalrat und Landtagen ein.

"Zuerst kastriert, dann liquidiert" - so würden sich die künftigen Koalitionäre die Zukunft der Kammern vorstellen, polterte der jetzige Liste-Fritz-Obmann. "Wenn die Pflichtbeiträge fallen, sind die Kammern mausetot. Da werden Mauern niedergerissen", so Dinkhauser. Der "Tod in Etappen" werde sich darin ausdrücken, dass zunächst eine Halbierung der Pflichtbeiträge im Koalitionsabkommen stehen werde, glaubte der frühere langjährige schwarze Arbeiterkammerchef. Das würde etwa bedeuten, dass die Arbeiterkammer keine Außenstellen in den Bezirken und keine Bildungsinstitute mehr betreiben könnten. "Die Frage der Pflichtmitgliedschaft ist eine Frage der Solidarität. Ohne Solidarität funktioniert es nicht. Genauso wie bei der Krankenversicherung. Deshalb ist es eine Grundsatzfrage. Die große Masse der Arbeitnehmer braucht heute den Schutz der Kammern mehr denn je", argumentierte Dinkhauser. Der soziale Friede stehe auf dem Spiel. Kaum bis gar keine Streiks zu haben, sei ein Vorteil, der durch die Arbeit der Kammern miterreicht werde.

An der "Kastrierung" der Kammern seien beide künftigen Koalitionäre gleichermaßen beteiligt. Mit großem Widerstand etwa in der ÖVP rechnete Dinkhauser nicht: "Die 'alte ÖVP' ist zu schwach, dass sie mit einem Sauerstoffgerät überlebt". Die ÖVP-Landeshauptleute, etwa Tirols Günther Platter, würden nur dabei zuschauen, wie die Kammer "torpediert und sabotiert" werde. Auch von den Kammer-Oberen selber gebe es zu wenig Widerstand gegen die Regierungsverhandler. "Ich würde denen den Krieg erklären", so Dinkhauser.

Da und dort sah auch der Liste-Fritz-Chef Reformbedarf. Was man bei den Kammern machen könne, sei die Mitgliedschaften zu erweitern. Indem man etwa den Ein-Personen-Unternehmen freistelle, ob sie lieber Wirtschaftskammer- oder AK-Mitglied sein wollen. Zudem könnte man Pensionisten, die im Alter auch Schutz und Unterstützung brauchen, mit einem verringerten Beitrag weiterhin als Mitglieder behalten. Sie hätten dann die Unterstützung - aber ohne Wahlrecht. Auch Bildungseinrichtungen könnten zusammengelegt werden.

Seine Forderung nach einem Auszug von Kämmerern aus Nationalrat und Landtagen begründete Dinkhauser mit Interessenskonflikten. Ein "Kammer-Mandatar" sei permanent in einem Interessenskonflikt zwischen dem, was er für seine Mitglieder und dem, was er für seine Partei vertreten soll. "Die Unabhängigkeit von Parteien ist ein hohes Gut", sagte der Ex-AK-Chef.