EU-Gipfel auf Malta zum Thema Flüchtlinge und Brexit. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Freitag auf Malta zu einem Sondergipfel zusammen.

Von APA Red. Erstellt am 03. Februar 2017 (11:00)
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Bundeskanzler Kern beim Eintreffen in Valetta

Dabei geht es zunächst um die Flüchtlingskrise und darum, wie die Überfahrten auf der zentralen Mittelmeer-Route reduziert werden können. Entscheidend dafür ist die Zusammenarbeit mit dem Bürgerkriegsland Libyen.

Rund 180.000 Menschen erreichten im vergangenen Jahr Europa über das zentrale Mittelmeer. Die EU setzt nun unter anderem auf eine bessere Ausbildung der libyschen Küstenwache. Diese soll Schlepperboote abfangen und die Menschen zurück nach Nordafrika bringen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber katastrophale Bedingungen in libyschen Internierungslagern.

Vor dem Gipfel in Valletta hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die US-Flüchtlingspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf verurteilt. Die USA hätten eine Mitverantwortung für Flüchtlingsströme durch ihre Interventionen, sagte Kern am Freitag vor dem Treffen. Für die internationale Gemeinschaft sei Trumps Haltung "nicht akzeptabel". Der Einreisebann gegen Staaten mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sei "hochproblematisch", sagte Kern. Man habe Trump an seinen Taten messen wollen. Jetzt habe Trump "Taten geliefert, die besorgniserregend" seien.

Kern betonte auch vor dem Hintergrund der Diskussionen zu Libyen, Europa müsse die Zuwanderung kontrollieren und dürfe nicht den Schleppern die Entscheidung überlassen. Europa habe aber auch die Pflicht, genau hinzuschauen, wie jenseits seiner Grenzen die Zustände in Flüchtlingscamps seien und die Menschenrechtslage aussehe.

Mit der britischen Premierministerin Theresa May will Kern vor dem Gipfel den Brexit-Prozess besprechen, weil der Abschluss der Verhandlungen unter die österreichische EU-Präsidentschaft 2018 fallen soll. Es gehe auch um den nächsten EU-Finanzrahmen und um Kompensationen durch Ausfall des Nettozahlers Großbritanniens. "Wir müssen wissen, was die nächsten Schritte sind", so Kern.

An den Beratungen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs nimmt May - im Gegensatz zu den Brexit-Beratungen - noch teil. Sie will die Staats- und Regierungschefs der EU über ihr Treffen mit US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche informieren, bei dem sich dieser hinter die NATO gestellt hatte. Trumps habe zugesichert, dass er das Bündnis zu "100 Prozent" unterstütze und es als "Bollwerk unserer kollektiven Verteidigung" ansehe. Der US-Präsident hatte die Effektivität der NATO zuvor infrage gestellt.

Beim Thema Migration und Flüchtlinge wolle May für einen umfassenden Ansatz werben, bei dem Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat unterstützt werden sollen. Dazu gehöre auch, Wirtschaftsflüchtlinge abzuschrecken, Schlepper zu verfolgen und Menschen zurückzuführen, die "ohne Bleiberecht an unseren Küsten ankommen", hieß es weiter. Nachmittags muss May dann die Runde verlassen, denn die bleibenden 27 Länder wollen ohne sie über die Zukunft der EU nach dem britischen Ausscheiden sprechen.

Italien und Libyen haben unterdessen am Donnerstagabend ein Abkommen zur Bekämpfung der illegalen Immigration und des Menschenhandels abgeschlossen. Demnach sollen die libysche Küstenwache und der Grenzschutz im Kampf gegen illegale Einwanderung unterstützt werden, sagte der italienische Premier Paolo Gentiloni nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der libyschen Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben vor Beginn des EU-Gipfels in Malta an die Einheit der Europäer appelliert. "Ich habe gesagt, Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand", sagte Merkel vor Beginn des Treffens am Freitag. Auch Juncker mahnte Geschlossenheit an. Er habe den Eindruck, dass die US-Regierung Europa nicht verstehe. Die EU müsse sich selbst auf die wesentlichen Punkte der weiteren Entwicklung verständigen. "Es gibt einige, die ausbüxen wollen", sagte er, Namen nannte er nicht.

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) kritisiert die Pläne der EU, die Fluchtroute nach Italien in Kooperation mit den libyschen Behörden zu blockieren. Die Bedingungen für Geflüchtete in Libyen sind unmenschlich. Teams von MSF leisten seit Juli 2016 medizinische Hilfe für Flüchtlinge und Migranten in Internierungslagern in Tripolis und Umgebung. Laut MSF werden die Menschen willkürlich unter unhygienischen Bedingungen eingesperrt.