Hofer und Rendi-Wagner am Nachmittag bei Van der Bellen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Nachmittag mit dem designierten FP-Chef Norbert Hofer sprechen. Hofer ist um 15:30 Uhr in die Hofburg geladen, danach (um 17:30 Uhr) empfängt Van der Bellen SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Weitere Gespräche mit den Oppositionsparteien kündigt die Präsidentschaftskanzlei für Dienstag an.

Von APA Red. Erstellt am 20. Mai 2019 (11:15)
APA (AFP)
Bundespräsident Van der Bellen lädt zu Gesprächen

Die SPÖ würde eine "breit aufgestellte" Expertenregierung unterstützen. Rendi-Wagner werde beim Termin mit dem Bundespräsidenten das weitere Vorgehen besprechen, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Montag. Rendi-Wagner geht nach derzeitiger politischer Lage davon aus, dass sich die FPÖ-Minister aus der Regierung zurückziehen werden. Diese sollten dann durch Experten ersetzt werden. Im Falle einer Expertenregierung sollen alle Ministerien, also auch die ÖVP-geführten, ersetzt werden, präzisierte ein Sprecher der SPÖ-Chefin weiter.

Auch der Landesparteichef der SPÖ NÖ, Franz Schnabl, plädierte dafür, die gesamte Bundesregierung bis zur Nationalratswahl durch ein Expertenkabinett zu ersetzen. Er unterstütze die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, sagte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Bei der EU-Wahl nächsten Sonntag hält er bundesweit Platz eins für die SPÖ für möglich.

Der Landesparteivorsitzende sprach in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video von einer "Krise ungeheuren Ausmaßes" und einer "Beeinträchtigung der Reputation der Republik". "Hier wird das Scheitern des Experiments Kurz sichtbar", meinte Schnabl in St. Pölten. Die niederösterreichischen Sozialdemokraten verlangen daher, dass der Bundespräsident bis zur Neuwahl ein Expertenkabinett bestellt. Sowohl FPÖ als auch ÖVP seien "belastet", das betreffe nicht nur das Innenministerium, sagte Schnabl mit Verweis auf Aussagen über Spenden in dem Video.

Ebenfalls aufgeklärt werden müssten nach Anzeigen u.a. gegen den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, die Vorgänge rund um die Causa Eurofighter. Schnabl sprach von einem "Justizskandal unglaublichen Ausmaßes". Es würden Zustände herrschen, die einer Bananenrepublik ähneln, äußerte sich Schnabl wie zuvor sein Parteikollege, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

"Ich glaube, dass die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen Partei erschüttert ist", aber auch jene der ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), meinte Schnabl mit Blick auf die Europapolitik bzw. Haltung zu Europa und die Regierungskrise. Die SPÖ sei eine "stabile Kraft", die den Fokus nicht bei den Konzernen, sondern bei den Menschen habe. Es gelte nun, die Krise rasch zu bewältigen und das Vertrauen in die Politik wieder zu gewinnen.

Unterdessen trat in der politischen Akademie der ÖVP der Bundesparteivorstand der Partei zusammen, um den weiteren Weg nach Koalitions-Aus und Neuwahlwahl-Ankündigung zu beraten. Die Parteigranden ließen sich beim Eintreffen an den wartenden Journalisten vorbeikutschieren. Lediglich Tirols Landeshauptmann Günther Platter gab ein kurzes Statement ab.

Platter sprach angesichts des Ibiza-Videos und dem Agieren des inzwischen zurückgetretenen FP-Chefs Heinz-Christian Strache sowie von Ex-Klubobmann Johann Gudenus von einem Skandal: "Die FPÖ hat diese Regierung selbst in die Luft gesprengt." Die gesamte ÖVP stehe hinter Kurz und seinen Entscheidungen. Bezüglich der Abberufung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und der Zukunft der restlichen blauen Regierungsriege blieb er ganz auf Parteilinie. Dies werde Kanzler Kurz gemeinsam mit Bundespräsident Van der Bellen entscheiden.

Kurz war bereits gegen 9.45 Uhr eingetroffen, um 11 Uhr startete die Gremiensitzung. Für 12:30 war ein Medienstatement des Bundeskanzlers avisiert.