Kurz/Söder gegen EU-Kooperation mit Rechtspopulisten. Dem Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtspopulisten haben am Freitag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Absage erteilt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 03. Mai 2019 (14:25)
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Bayerns Ministerpräsident Söder ist zu Besuch in Wien

"Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab", erklärte Söder in Wien. Auch der Bundeskanzler sagte: "Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie der AFP oder Le Pen, die aus der Europäischen Union austreten wollen". Diese Parteien "haben sich mit ihrer antieuropäischen Haltung selbst aus dem Spiel genommen. Das wäre "das Ende der Europäischen Union", ergänzte Söder.

Angesprochen auf die FPÖ antwortete Söder, dass es sich um eine Entscheidung Österreichs handle. "Wir haben in Deutschland genug mit der AfD zu tun", lehnte er eine Einmischung ab, während er die Politik der Bundesregierung - insbesondere die Steuerreform - lobte. "Die Steuerreform ist echt ein Vorbild, das wäre auch für Deutschland ein Signal", sagte Söder. Die CSU will auch für Deutschland ein ähnliches Steuerentlastungsmodell vorlegen. Er nannte den umstrittenen Solidaritätszuschlag sowie Maßnahmen wie die Unternehmenssteuern und Energiesteuern zu senken. "Weil ansonsten wird der Wettbewerb mit Österreich schwer werden", meinte Söder.

Die beiden sprachen auch über bilaterale Fragen, Bayern und Deutschland seien Österreichs "wichtigster und größter Nachbar", sagte Kurz. Es gebe aber Herausforderung im Transitverkehr und im Grenzverkehr. Söder bezeichnete die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zwar als "notwendig" zur Abschreckung gegenüber Schleppern. Sie sollten aber "vernünftig" für die Bürger gestaltet werden. Es gebe Überlegungen, wie man verhindern könne, dass Bayern-Österreich-Italien die "einzige Transitroute" sind. Söder erwähnte auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Kurz zeigte sich "sehr optimistisch", dass hier eine gemeinsame Lösung gefunden werde.

Kurz und Söder sprachen sich außerdem für ein "starkes Europa" aus. "Dieses Europa ist gefährdet", so Söder. "Es beginnt zunehmend zu zerbröckeln, weil Spalter es auseinandertreiben wollen" und Druck von außen darauf ausgeübt werde. Beide Politiker unterstützen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Sollte dieser die EU-Wahl in drei Wochen gewinnen, hätte er den "Anspruch" auf das Amt des Kommissionspräsidenten, betonten sie. Auf die Frage möglicher Koalitionspartner für die EVP nach der Wahl gingen die beiden nicht konkret ein. Kurz warnte vor einer "progressiven Mehrheit" der Sozialdemokraten mit Kommunisten und anderen Kräften. Als absurd bezeichneten beide Politiker die Tatsache, dass auch die britische Labour Party trotz Brexit im EU-Parlament mitentscheiden werden können. Das wäre eine "unehrliche Mehrheit", sagte Söder.

Unterschiedliche Ansichten als Weber vertreten sie allerdings in der Frage Nord Stream 2. Der EVP-Spitzenkandidat will ja bekanntlich das russische Gas-Pipeline-Projekt stoppen, an dessen Finanzierung auch Deutschland und die österreichische OMV beteiligt sind. Er habe "Verständnis", dass es hier unterschiedliche Standpunkte gebe, erklärte Kurz. "Europapolitiker in Brüssel" hätten teilweise eine "andere Sicht". Als Bundeskanzler unterstütze er aber das Projekt als Beitrag für die Energiesicherheit.

Die SPÖ hat die Aussagen von Bundeskanzler Kurz ( nicht mit den europäischen Rechtspopulisten kooperieren zu wollen, heftig kritisiert. Die Abgrenzung von "ausgewiesenen Rechtsnationalisten und Europafeinden" wie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und der französischen Politikerin Marine Le Pen sei "blanker Hohn", so SPÖ-EU-Spitzenkandidat, Andreas Schieder.

Habe doch Kurz in Österreich "dem Rechtspopulismus Tür und Tor geöffnet und mit der FPÖ nicht nur Feinde Europas, sondern auch die rechtsextremen Identitären im Schlepptau in die Regierung geholt", empörte sich Schieder am Freitag. Zwischen "ausgewiesenen Europazerstörern" wie der AfD, der italienischen Lega, der französischen Rassemblement National (RN) und der FPÖ passe "kein Blatt Papier", erklärte Schieder, der auf den Zusammenschluss der rechten Parteien im Europaparlament verwies. Salvini hatte Anfang April die "Europäische Allianz der Völker und Nationen" vorgestellt, die er zur stärksten Fraktion machen will. An ihr will sich auch die FPÖ beteiligen.

Das Gebot der Stunde sei, den "drohenden Rechtsruck in Europa" zu verhindern. Die konservativen Parteien, die in ganz Europa immer stärker in Richtung Rechtsnationalismus tendierten, seien dabei keine Hilfe, meinte Schieder. So sei etwa die ÖVP von der FPÖ kaum mehr zu unterscheiden.