Grüne hinterfragen rote Freihandels-Schmerzgrenze. Nach dem überraschend starken Volksbegehren gegen TTIP und CETA mobilisieren die Grünen im Parlament weiter gegen die Freihandelsabkommen.

Von APA Red. Erstellt am 01. Februar 2017 (12:14)
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Kogler warnt die Regierung

Mit einer Dringlichen Anfrage will Vizeklubchef Werner Kogler am Mittwoch klären, unter welchen Bedingungen Kanzler Christian Kern (SPÖ) den Abkommen zustimmen würde. Die Beantwortung übernimmt aber Staatssekretärin Muna Duzdar, Kern ist krank und entschuldigt.

In der Begründung seiner Dringlichen warnt Kogler die Regierung davor, die 562.552 Unterstützer des am Montag abgelaufenen Volksbegehrens zu übergehen. Die mit der Wahl des Freihandelsgegners Donald Trump zum US-Präsidenten eingekehrte Ruhe bei den Freihandelsabkommen findet Kogler trügerisch.

Beim EU-kanadischen Abkommen CETA wirft Kogler der Regierung vor, den Nationalrat übergangen zu haben, weil bisher kein Bericht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur europäischen Beschlusslage vorliegt. Die inhaltlichen Bedenken - etwa gegen "Sonderklagsrechte für ausländische Konzerne" und gefährdete Gentechnik- und Nahrungsmittelstandards - bleiben aus Sicht der Grünen bestehen.

Auch beim TTIP-Abkommen mit den USA verfolge die EU-Kommission ihre Linie ungeachtet der österreichischen Einwände weiter, kritisiert Kogler. Und obwohl das geplante Dienstleistungs-Freihandelsabkommen TISA offenbar knapp vor dem Abschluss stehe, sei der Inhalt bisher öffentlich nicht bekannt, die Verhandlungsunterlagen "streng geheim", so Kogler.

Von Bundeskanzler Kern will der Grüne nun wissen, unter welchen Bedingungen er dem "Investorenschutz" bei CETA zustimmen würde, ob er den privilegierten Zugang ausländischer Unternehmen zu den geplanten Schiedsgerichten akzeptieren würde und ob er eine Möglichkeit sieht, das Abkommen mit Kanada auch ohne Schiedsgerichte zu verabschieden. Beim US-Freihandelsabkommen TTIP fragt Kogler nach konkreten österreichischen Erfolgen zur Änderung des EU-Verhandlungsmandats.

Und beim Dienstleistungs-Abkommen TISA wollen die Grünen wissen, welche Schritte Kern bisher unternommen hat, um öffentliche Dienstleistungen gegen Liberalisierung abzusichern, um die bereits vorhandenen Vertragstexte einer öffentlichen Debatte zugänglich zu machen und um sicher zu stellen, dass auch TISA durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten genehmigt werden muss.