BVT: Opposition geht wegen "Sabotage" zum VfGH. Die Opposition liegt weiter im Clinch mit dem Innenministerium: SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem BVT-Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten und wenden sich deshalb nun an den Verfassungsgerichtshof.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 14. August 2018 (13:05)
Die Opposition trat geschlossen auf
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Die Abgeordneten rechnen damit, dass das Höchstgericht binnen vier bis fünf Wochen eine Entscheidung fällt, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Der wahre Charakter zeige sich erst dann, wenn man Macht besitze, und Kickl falle als Innenminister durch ein "extrem autoritäres Verhalten" auf, befand SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. Kickl habe keinerlei Interesse, die Arbeit des Parlaments auf irgendeine Art zu unterstützen - im Gegenteil, er versuche zu "vertuschen". Krainer schätzt, dass das Innenministerium nur zehn Prozent der eigentlich vorhandenen BVT-Akten geliefert hat. "Wir lassen uns das nicht gefallen", deshalb bringe man nun eine Klage beim Höchstgericht ein, erklärte Krainer, der sich bei der Pressekonferenz derart auf den Innenminister einschoss, dass er sogar die neben ihm platzierte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper unabsichtlich als "Kollegin Kickl" bezeichnete.

Krisper nahm's gelassen und erklärte, man vermisse beispielsweise Unterlagen der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" (EGS) zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dass es keine Aufzeichnungen dazu gibt, kann sie sich nicht vorstellen, hätten Polizisten doch massive Dokumentationspflichten. Die NEOS-Mandatarin will vom Innenminister deshalb nun in einer parlamentarischen Anfrage wissen, welche Dokumentationspflichten bestehen, und ob sie im konkreten Fall eingehalten wurden. "Die EGS-Akten werden im Innenministerium vor uns versteckt", ist sich Listengründer Peter Pilz sicher, der einen "freiheitlichen Amtsmissbrauch" ortete.

Bei der Verfassungsklage besteht die Schwierigkeit für die Opposition eben auch darin, dass der VfGH nicht selbst ermittelt, welche Akten es im Innenministerium gibt. Vielmehr müssen die Abgeordneten in ihrer Beschwerde nachweisen, welche konkreten Unterlagen dem Parlament vorenthalten wurden. Laut Opposition geht es dabei etwa um einen Sammelakt aus dem Kabinett zum BVT, von dem man nicht alle fortlaufenden Nummern habe. Außerdem hätte man gerne ein konkretes Schreiben, von dem das Innenministerium behaupte, man müsse es nicht ans Parlament liefern.

Pilz verwies zudem auf ein zusätzliches Problem für den U-Ausschuss, das nun aufgetaucht sei: Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bestehe - wohl auf Weisung aus dem Ministerium, wie er vermutet - in einem Schreiben darauf, dass die Befragungen der EGS-Beamten wegen der möglichen Schädigung von Staatsinteressen nur "geheim" durchgeführt würden. In der Geschichte der Untersuchungsausschüsse habe es noch keine einzige geheime Befragung gegeben, wunderte sich Pilz. Dies würde nicht nur den Ausschluss der Medien bedeuten - eine geheime Befragung müsste wohl in einem abhörsicheren Raum mit streng beschränktem Zugang stattfinden.

"Wenn Österreich eine Nuklearmacht wäre, und wir würden dort über die Nuklearcodes reden, dann wäre das eine geeignete Sicherheitsvorkehrung", kann sich Krainer nur wenige Gelegenheiten für solch einen Aufwand vorstellen. Auch Pilz versteht das Argument bezüglich der EGS-Beamten nicht: "Die kennen keine Staatsgeheimnisse, die kennen überhaupt nix", man wolle lediglich Informationen über den Ablauf der Hausdurchsuchungen. "Der Innenminister hat offensichtlich Angst, dass Sie (die Journalisten, Anm.) zuhören können, wenn wir die EGS-Beamten befragen - und ich gehe davon aus, dass er diese Angst zurecht hat", schlussfolgerte Pilz. Er lasse nun prüfen, ob es sich bei diesem "Akt der Sabotage" um Amtsmissbrauch handeln könnte.

Rechtlich hat man hier wenig Handhabe: Der U-Ausschuss kann die Beamten zwar in eine medienöffentliche Sitzung laden, Pilz befürchtet aber, dass sich die Zeugen dann auf die Amtsverschwiegenheit berufen. "Wir müssen das öffentlich ausstreiten mit dem Innenminister."

Dass die Befragungen im Untersuchungsausschuss wegen der Stolpersteine später starten, schlossen die Oppositionsabgeordneten aus. Sollte sich im Laufe des Ausschusses Neues ergeben, könne man die Auskunftspersonen ja noch einmal laden.

Der blaue Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, warf der Opposition vor, seinen Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl "medial anzupatzen". Gleichzeitig zeigte er aber auch ein gewisses Verständnis für den Unmut der Opposition über die Aktenlieferungen ans Parlament. "Es ist nicht sehr glaubwürdig, dass es über manche Sachverhalte keine Akten gibt", sagte Jenewein am Dienstag zur APA.

Auf Details wollte der Mandatar auf Nachfrage nicht eingehen, nur soviel: Er meine damit nicht zwingend Unterlagen zur - umstrittenen - Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" (EGS), sondern etwa Kabinettskommunikation der letzten zwei bis vier Jahre, erinnerte Jenewein daran, dass der Ausschuss ja den Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf das BVT in den vergangenen zehn Jahren untersuchen soll. Es sei "äußerst dürftig", was hier an Akten geliefert worden sei.

Trotz der eindeutigen Frist trudelten bis zum heutigen Tag "zizerlweise" Unterlagen ein, ärgerte sich Jenewein. Dies führe dazu, dass man sich als Parlamentarier "nicht so behandelt fühlt, wie man es sich erwartet".

Die Opposition versuche nun, das dem Innenminister umzuhängen - das gehe aber "ins Leere", ist Jenewein überzeugt, denn Kickl habe zwei Mal per Weisung die Lieferung aller Akten angeordnet. "Bis zu einem gewissen Grad könnte man ja noch Verständnis aufbringen, dass sich die Opposition über die Aktenlieferung echauffiert, aber das begleitende regelmäßige Kickl-Bashing zeigt eindeutig, dass es der SPÖ, den NEOS und der Liste Pilz nur darum geht, den Innenminister medial anzupatzen."

Jenewein schlägt stattdessen vor, den zuständigen Sektionschef Mathias Vogl ins Parlament zu laden - zunächst informell, um für Aufklärung zu sorgen, und sollte das nicht fruchten, auch als Auskunftsperson in den U-Ausschuss.

"Sehr verwundert" zeigte sich Jenewein auch darüber, dass es bisher aus dem Bundesarchiv überhaupt keine Aktenlieferung gegeben habe, obwohl dies seiner Ansicht nach vom Beweisbeschluss umfasst wäre. Jenewein erhofft sich davon Kopien von etwaigen vernichteten Akten aus der Zeit früherer Regierungen.

Das Innenministerium hat am Dienstag einmal mehr den Vorwurf, man enthalte dem BVT-U-Ausschuss Akten vor, "strikt" zurückgewiesen. In einer Aussendung hielt das FPÖ-geführte Ministerium außerdem fest, dass es keine Weisung an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl zur Befragung von EGS-Beamten gegeben habe.