Schmid-Vertraute entschuldigt für Chats. Um Postenvergaben und den Umbau der ÖBIB zur ÖBAG durch die türkis-blaue Regierung ist es bei der Befragung der zweiten Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss gegangen.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 07. April 2021 (20:09)
APA/HELMUT FOHRINGER

Mit Melanie Laure war eine enge Mitarbeiterin des scheidenden ÖBAG-Chefs Thomas Schmid geladen. Sie war schon dessen Assistentin als er Generalsekretär im BMF war - und wechselte mit ihm zur Staatsholding. Sie ist in die Aufreger-Chats involviert, die öffentlich wurden und entschuldigte sich heute.

Auch gegen Laure wird in der Causa Schmid ermittelt. Heute stellte sie sich in ihrem Eingangsstatement und in der kurzen Erstbefragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl als einfache Mitarbeiterin im Finanzministerium (ab 2013) dar, die ab 2017 als Referentin im Finanzministerium tätig war. Anfang April 2019 wurde sie zuständig für die Kommunikationsagenden der ÖBAG. Im Oktober 2019 wurde sie auch noch Geschäftsführerin der Abwicklungsgesellschaft Immobilien- und Industriebeteiligungs GmbH im Portfolio der ÖBAG.

Zu den Chatnachrichten sagte sie, es sei eine neue Art der Kommunikation dar, die in ihrer Generation üblich sei. "Oft ist die Wortwahl leider unbedacht oder unüberlegt." Oft spiele Freude, Ärger, Spaß, Sarkasmus eine Rolle. "Das rechtfertigt aber nicht die Wortwahl und manche Formulierungen die ich gewählt habe." Jetzt sehe sie einiges als unangebracht an. Sie habe sich schon bei vielen von ihr genannten Personen schon entschuldigt und tat dies heute nochmals öffentlich. "Ich bitte um Verzeihung und Verständnis", sagte Laure. Straftaten habe sie nie begangen und auch keine in ihrem Umfeld wahrgenommen.

Schmid sei sie zur ÖBAG gefolgt, weil sie sich für das "spannende Umfeld" einer reformierten Staatsholding "als junge Juristin interessiert" habe. "Mich hat damals Thomas Schmid gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, in der ÖBAG tätig zu werden."

Laure, politisch in der JVP Kärnten sozialisiert, verneinte, etwas Konkretes von Vorgängen rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand wahrgenommen zu haben. Sie war als Referentin ab 2018 für Glücksspiel und Zoll als Referentin zuständig. Damals sollte das Glücksspielgesetz novelliert werden.

Die Abgeordneten befragten die nunmehrige ÖBAG-Sprecherin zu Nachrichten wie unter anderen den folgenden. Einmal - noch für Schmid im Finanzministerium tätig - hat sie ihrem Vorgesetzten geschrieben, dass sie "mal überlegt habe", und bereits "ein Profil einer Büroleitung/persönlichen Assistentin erstellt" habe - "gebe ich dir morgen". "Klingt gut", antwortete Schmid, wie die Chats zeigen. Sie veranschaulichen auch, dass Laure und Schmid über ein Treffen mit dem jetzigen Vize-Aufsichtsratschef der ÖBAG, Karl Ochsner, gesprochen haben bzw. dass dieses angebahnt wurde.

Am 15. Dezember 2018 schrieb Schmid an Laure, dass im Jänner ein neues Leben beginnen werde. Nun gehe es schnell, schreiben einander beide. Man brauche noch verschiedene dinge, "müssen diese Woche Vollgas ÖBAG machen", schreibt Laure. Bis 2.1. brauche man die Namen. Dabei dürfte es um die Aufsichtsräte für die ÖBAG gehen. "Die haben wir schon früher", schrieb Schmid. Am 23. Dezember traf Schmid dann Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zeigen weitere Chats. Kurz wollte um 17.30 Uhr eine Kleinigkeit essen, Schmid freute das.

Als sich Laure danach erkundigt, wie das Gespräch mit Kurz gut war antwortet ihr Schmid mit "Ja". "Er überlegt noch. Aber er ist schon mühsam." Laure: "Okay - alles ist mühsam." Offenbar ging es darum, dass noch überlegt wurde Siegfried Wolf in den ÖBAG-Aufsichtsrat zu bitten. Schmid schreibt die Initialen "SW" und: "Solange ich überall den AR-Chef machen kann" - in den Beteiligungsunternehmen der ÖBAG.

Auch in der Erstellung der auf Schmid maßgeschneiderten Ausschreibung war sie maßgeblich involviert, wie die Chats zeigen. Hier herrscht aber auch Freude über Tipps des späteren ÖBAG-Prokuristen und nunmehrigen COFAG-Geschäftsführers Perner. Der hatte unter anderem die Idee, internationale Erfahrung eher aus der Ausschreibung zu streichen, verhandlungssicheres Englisch drin zu lassen und noch weiteres. "Perner Tipps sind sehr gut", ließ Schmid Laure wissen.

Auf die Fragen der Abgeordneten reagierte Laure zugeknöpft und beeindruckte nicht mit Auskünften zu konkreten Wahrnehmungen. So konnte sie etwa nichts zum Verhältnis von ÖBAG-Chef Thomas Schmid zu Investor Rene Benko sagen, auch konnte sie nichts über ein Treffen der beiden im Finanzministerium berichten, über das sie sich in einem Chat ausgetauscht hatte. Das Verhältnis Schmids zu Finanzminister Gernot Blümel beschrieb sie als "professionelles, sachliches Miteinander".

Bei einem großen Teil der Fragen entschlug sich Laure auch - wie sie schon zuvor angekündigt hatte. "Ich bin Beschuldigte in einem Strafverfahren und möchte mich zu dieser Frage entschlagen." Die Befragung Laures endete um 20 Uhr. Es gab keine großen Neuigkeiten. Sie sei aufgrund ihrer Bewerbung zu ihrem Job in der ÖBAG gekommen - warum, müsse man ihre Vorgesetzten fragen.

Die ursprünglich geplante Befragung einer dritten Auskunftsperson am Mittwoch ist abgesagt worden. Die Zeit war zu weit fortgeschritten um auch noch den ehemaligen Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch, zu befragen. Er ist mittlerweile Leiter des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt, dürfte neuerlich geladen werden.

Für Donnerstag wird im Bezug aufs Ibiza-Video ein Prominenter erwartet. Am zweiten und letzten Befragungstag der laufenden Woche ist der Privatdetektiv Julian H. als Auskunftsperson geladen. Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, das die türkis-blaue Regierung platzen hatte lassen, war Anfang März nach Österreich ausgeliefert worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

H. werden Erpressung und mutmaßliche Drogendelikte vorgeworfen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Der Privatdetektiv hatte bereits im deutschen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal ausgesagt.

Nach ihm kommt der Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, als Auskunftsperson an die Reihe. Er war unter Türkis-Blau Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und soll vordringlich zum Beweisthema "Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA)" befragt werden.