Demonstrationsrecht: Breite Front gegen Sobotkas Pläne. Gegen die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplante Einschränkung des Demonstrationsrechts formiert sich eine breite Allianz der Zivilgesellschaft.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 03. Februar 2017 (11:36)
APA (Hochmuth)
Demonstration auf der Wiener Ringstraße

Auch aus der SPÖ kam scharfer Protest: Der Chef der roten Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, warf Sobotka "Ignoranz und Ahnungslosigkeit" vor. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unterstützte hingegen die Vorschläge Sobotkas.

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung und somit auf Demonstrationen ist aus gutem Grund in der Verfassung verankert und kann glücklicherweise nicht auf Zuruf geändert werden. Ein insbesondere von Gewerkschaften hart erkämpftes Grundrecht ist kein Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang", kritisierte Katzian die "Verhaltensauffälligkeiten" Sobotkas. "Das Demonstrationsrecht ist genau wie die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht oder das Koalitionsrecht Grundpfeiler jeder Demokratie."

Auch Heinz Patzelt von Amnesty International kritisierte im Ö1-Morgenjournal "serienweise schwerst menschenrechtswidrige, verfassungsrechtlich undenkbare Vorschläge" Sobotkas. Am Demonstrationsrecht dürfe nicht herumgedeutelt werden. Das gilt aus Patzelts Sicht auch für "Spaßdemos": "Ich nehme sehr viel lieber eine Spaßdemo in Kauf, die allen lästig ist und unzweifelhaft das Demonstrationsrecht konterkariert, als einen Innenminister und eine Regierung zu haben, die entscheidet, wer gegen sie demonstrieren darf und wer nicht."

Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch hat bereits eine Online-Petition gegen die Beschränkung des Demonstrationsrechts gestartet (

). Ebenfalls online mobilisiert der Verein epicenter.works (früher AK-Vorrat) gegen die Überwachungspläne der Regierung (

). Und der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat eine Hotline eingerichtet (0650/9828555), bei der allfällige Verletzungen der Pressefreiheit bei den Akademikerball-Demos am Freitagabend gemeldet werden können.

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, Sobotkas "demokratiepolitisch inakzeptablen Vorschlag" umgehend zurückzuweisen. Die geforderte Haftung des Demonstrationsleiters für Sachbeschädigungen könnte laut Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit für kleinere Initiativen und Privatpersonen "den sicheren Ruin" bedeuten. "Wie stellt sich der Innenminister das vor: einen einzelnen Versammlungsleiter für das Verhalten von mehr als 100.000 DemonstrantInnen verantwortlich und haftbar zu machen?", fragt sich auch Lui Fidelsberger von der HOSI Wien, die mit der jährlichen Regenbogenparade eine der größten Demonstrationen der Stadt organisiert.

Der Handelsverband fordert zwar eine Reform des Versammlungsrechts. Die vom Innenminister geforderte Haftung der Organisatoren für Sachbeschädigungen geht der Interessensvertretung der Händler aber zu weit. Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will kritisierte, dass Händler oft die unbeteiligten Leidtragenden bei Demonstrationen seien. Er beklagt etwa nicht planbare Umsatzeinbußen durch Sperren, den "Attraktivitätsverlust ganzer Einkaufsstraßen" und Sachbeschädigungen. Bei Ringsperren wie für den Akademikerball gebe es "enorme Geschäftseinbußen".

"Der Vorstoß von Innenminister Sobotka kann in einigen Bereichen dazu beitragen, sich einer ausgewogenen Novellierung zu nähern und einen Kompromiss zu erzielen", meint Will. Er wünscht sich etwa fixe Demonstrationszonen nach deutschem Vorbild, die Verlängerung der Anmeldefrist von 24 auf 72 Stunden sowie die verpflichtende Bestimmung eines "Versammlungsleiters" mit öffentlichen Kontaktdaten als Ansprechpartner für jede Demonstration. Dass Versammlungsleiter auch für Schäden haften sollen, geht dem Handelsverband aber zu weit: "Die zivilrechtliche Haftung des Versammlungsleiters ist hingegen aus demokratiepolitischer Sicht kritisch zu betrachten."

Hilfe bekam der Innenminister durch seinen Parteiobmann. "Ich unterstütze die Reform des Versammlungsgesetzes. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibt gewahrt, aber wir brauchen neue Regelungen, die den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen", so Mitterlehner in einem Statement gegenüber der APA.

Zur Begründung verweist Mitterlehner unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit den Demonstrationen österreichischer Türken gegen den Militärputsch in der Türkei im Sommer des Vorjahres. Mitterlehner hatte damals "mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland" gefordert und kritisiert, dass politische Konflikte aus dem Ausland importiert würden. Angesichts der aktuellen Debatte plädiert Mitterlehner für eine "sachliche Diskussion" des Themas.