Köstinger und Hofer bekennen sich zu Klimazielen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) haben am Mittwoch bei der Parlamentsenquete zur Klima- und Energiestrategie ein Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen abgelegt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 23. Mai 2018 (14:09)
Der Kampf gegen den Klimawandel habe höchste Priorität so Köstinger
APA (ARCHIV)

Der Kampf gegen den Klimawandel habe höchste Priorität, betonte Köstinger. Hofer sah E-Autos nicht nur als Umweltthema, es gehe auch um weniger Abhängigkeit von Ölscheichs und Oligarchen.

Köstinger sagte, das Erreichen der Pariser Klimaziele sei eine der größten Herausforderungen, denen Österreich gegenüberstehe. Die Klima- und Energiestrategie, deren Entwurf sie gemeinsam mit Hofer Anfang April vorgelegt hat, solle bis zum Jahr 2030 einen großen Bogen spannen, der auch dem Dreigespann Ökologie-Versorgungssicherheit-Wettbewerbsfähigkeit Rechnung trage.

Das Energiesystem solle in Richtung Erneuerbare umgebaut werden. Bei Strom, der schon jetzt zu 72 Prozent erneuerbar erzeugt werde, sei bis 2030 bilanziell über ein Jahr gesehen eine 100-Prozent-Quote geplant, erinnerte die Ministerin. Bezogen auf die Energie insgesamt solle der Erneuerbaren-Anteil bis dahin von 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent steigen. Dazu müsse das Energiesystem nachhaltig umgebaut werden, es seien Effizienzpotenziale zu heben. Jedes einzelne Haus solle als Kraftwerk gesehen werden, verwies sie auf das geplante 100.000-Dächer-Programm zur Photovoltaik.

Auf das Thema Speicher werde im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft beim informellen Energieministerrat im September in Linz ein klarer Fokus gelegt werden, stellte Köstinger in Aussicht. Ein großer Meilenstein werde das bis 2020 geplante "Energiegesetz neu" sein, dabei sei jedoch auch die Sicherung von Bestandsanlagen mitzudenken. Die geplante Anhebung der Gebäude-Sanierungsrate auf rund zwei Prozent im Jahr gehe nur gemeinsam mit den Bundesländern. Ab 2020 werde es im Neubau keine Ölheizungen mehr geben, heute seien davon noch 700.000 in Eigenheimen vorhanden. 2025 solle dann der sozial verträgliche Austausch der Ölkessel auf Erneuerbaren-Angebote beginnen. Schließlich verwies die Ministerin auch auf ihr Ziel eines europäischen CO2-Mindestpreises als umweltpolitisches Steuerungsinstrument.

Hofer meinte, es werde "schwer genug sein, die Paris-Ziele auch in Österreich umzusetzen." Für seine Zuständigkeitsbereiche verwies der Verkehrsminister vor allem auf die Elektro-Mobilität. Hier müsse etwas getan werden, gab er zu verstehen, da der Verkehrssektor für 29 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes im Land verantwortlich sei - bezogen auf die Bereiche außerhalb des Emissionshandels (ETS) sogar für 46 Prozent. Von den Maßnahmen, die hier zu setzen seien, würden einige auch Geld kosten, doch habe Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) "ein offenes Ohr für unsere Anliegen", erklärte Hofer bei der Enquete.

Das Regierungsprogramm bekenne sich zur Mobilitätswende mit dem Ziel einer Reduktion der Abgasemissionen und einer Dekarbonisierung Österreichs. Die Energie- und Klimastrategie - die noch in den ersten hundert Tagen der neuen Regierung erstellt worden sei, wie Hofer Kritikern entgegenhielt - sei jetzt mit Leben und mit konkreten Maßnahmen zu erfüllen. Nach Abschluss des Diskussionsprozesses mit Stakeholdern und Experten soll die Endfassung der Strategie im Juni vorliegen.

In seiner Zuständigkeit gehe es um die Elektrifizierung der Mobilität, um Digitalisierung und Automatisierung. Das E-Auto werde sich durchsetzen, irgendwann werde das Fahren gänzlich emissionsfrei erfolgen. Künftig werde nicht mehr die Frage sein, wie schnell man sich bewege, sondern mit welcher Primärenergie das Fahrzeug betrieben werde. Der Antrieb solle erneuerbar sein, also mit Energie erfolgen, die auch in Österreich vorhanden seien, so Hofer. Das sei nicht nur ein Umweltthema, sondern auch eine Frage der Autarkie - "indem wir nicht von Scheichs und Oligarchen abhängig sind".