SPÖ will Kanzler Kurz wegen Ibiza-Video klagen. Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 22. Mai 2019 (12:20)
APA (Spiegel/Süddt. Zeitung)
Kanzler Kurz rückte Ibiza-Video in die Nähe der SPÖ

"Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben", meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung soll noch heute eingebracht werden. Kurz' Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde, hieß es.

Von den Roten werden diesbezüglich Interviews in verschiedenen Tageszeitungen ins Treffen geführt. Dabei habe Kurz versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen, so Drozda. Die Anschuldigungen seien aber "an den Haaren herbeigezogen" und das "glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme".