Österreich

Erstellt am 28. November 2018, 05:19

von APA Red

Justizminister Moser Gast im BVT-Ausschuss. Justizminister Josef Moser (ÖVP) ist am Mittwoch als Auskunftsperson im BVT-Untersuchungsausschuss geladen.

Justizminister Moser stellt sich den Fragen  |  APA

Befragt wird er wohl vor allem zum nicht unumstrittenen Vorgehen der Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Passend dazu ist gleich im Anschluss die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer zum bereits dritten Mal Gast im U-Ausschuss. Der Auftritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Untersuchungsausschuss hat am Dienstag keine Überraschungen gebracht. Kickl wies jede Verantwortung von sich, sowohl für die rechtswidrige Razzia im BVT als auch die aufgehobenen Suspendierungen, und spielte den Ball an seine Mitarbeiter weiter.

Die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis gestand bei ihrer Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss Fehler sowohl des Bundesamts als auch von ihr selbst zu. Wie sie der Leiterin des Referats für Extremismus die Pensionierung nahe gelegt hatte, war "eher die Holzhammermethode", so Kardeis.